Weitere Zustimmung nötig
Parlament billigt Anti-Folter-Gesetz

Wenige Stunden vor dem Besuch einer EU-Delegation in Teheran, bei dem es auch um Menschenrechte gehen soll, hat das iranische Parlament ein Anti-Folter-Gesetz gebilligt. Der Entwurf bedarf jedoch noch der Zustimmung des so genannten Wächterrates, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht kontrolliert. Dieser hatte die erste Fassung der Vorlage abgelehnt. Auch dieses Mal gilt seine Zustimmung als fraglich.

HB/dpa TEHERAN. Am Montag sollten die Gespräche der EU-Delegation mit iranischen Regierungs- und Justizvertretern beginnen. Die EU macht Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte zur Voraussetzung für ein Handelsabkommen. Die am Sonntag gebilligte Gesetzesvorlage sieht ein Verbot jeglicher körperlicher und psychischer Folter bei Vernehmungen vor. Bei einem Verstoß drohen Haftstrafen von 3 bis 12 Monaten sowie ein Ausschluss von der Ausübung öffentlicher Ämter von bis zu 3 Jahren.

Die EU-Delegation wollte neben Vertretern der Regierung von Staatspräsident Mohammed Chatami auch erzkonservative Vertreter der Justiz treffen, die als treibende Kraft gegen Chatamis Reformbestrebungen gelten. Der Iran beharrt bislang darauf, bei der Bewertung von Menschenrechten den kulturellen und religiösen Hintergrund des jeweiligen Landes zu berücksichtigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%