Weiterer Anstieg der Rentenbeiträge nicht ausgeschlossen
Rot-Grün bleibt bei „Giftliste“ hart

Die Sparvorhaben der rot-grünen Regierung stoßen nun auch auf Kritik aus den eigenen Reihen. Dennoch zeigt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder fest entschlossen, die im Koalitionsvertrag festgezurrte Streichliste komplett umzusetzen. Das gilt auch für die Ökosteuer. Das produzierende Gewerbe muss mit höheren Belastungen rechnen.

HB/gof/uhl/asr BERLIN/ FREIBURG. Nur eine einzige Abweichung vom Koalitionsvertrag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zugelassen: Die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenspenden für kulturelle und gemeinnützige Zwecke wird nicht angetastet. Doch nach den heftigen Diskussion am Wochenende sind zusätzliche Ausnahmen jetzt tabu. "Es wird keine weiteren Abstriche an den gemeinsamen Koalitionsvereinbarungen geben", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestern nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch Spitzenvertreter der Grünen. "Das gemeinsam beschlossene Paket wird nicht mehr aufgeschnürt", betonte Grünen-Chefin Claudia Roth. Dies sei gestern morgen in einem Koalitionsgespräch zwischen führenden Politikern der SPD und ihrer Partei noch einmal bekräftigt worden.

Nach Informationen des Handelsblatts überlegt die Koalition jetzt, das Steuerpaket in drei Gesetze aufzuteilen. Danach sollen die Punkte, bei denen sich die Koalition eine Zustimmung der Union im Bundesrat erhofft, in einem "Schnellläufer" zusammengefasst werden. Dazu zählen vor allem die Mindestbesteuerung durch die Einschränkung der Verlustverrechnung bei den Kapitalgesellschaften sowie die Verschlechterungen bei der Konzernbesteuerung. Dieser Gesetzentwurf soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Die übrigen Bestandteile der "Giftliste" sollen erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen am 2. Februar und dem erwarteten Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verwirklicht werden - rückwirkend zum Jahresanfang 2003.

Die Ökosteuer wird ohnehin in einem eigenen Gesetz geändert, das nicht die Zustimmung der Länderkammer benötigt. Nach einem vorläufigen Entwurf wird der ermäßigte Steuersatz für das produzierende Gewerbe von jetzt 20 % auf 60 % der regulären Ökosteuersätze auf Strom, Gas und Heizöl angehoben. Die Grenze für die Ermäßigung wird von 25 auf 50 Megawattstunden verdoppelt. Unternehmen, deren Energieverbrauch unter dieser Grenze liegt, müssen die vollen Ökosteuersätze zahlen.

Zudem will die Regierung das Erstattungsverfahren für Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einer besonders starken Ökosteuerlast ändern. Gestern war sich die Koalition allerdings noch nicht einig darüber, wie künftig der Ausgleich zwischen Ökosteuerschuld und Rentenbeiträgen aussehen soll. Klar ist aber, dass die Erdgassteuer auf das Niveau der Heizölbesteuerung steigen wird.

In der Koalition wächst die Kritik an zahlreichen Einzelheiten des Koalitionsvertrags. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) hatte etwa die Kürzungen bei der Eigenheimzulage kritisiert. Und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen die stärke Besteuerung von Dienstwagenbesitzern aus. Man kenne die Einwände aus den eigenen Reihen, räumte Scholz ein. Es sei aber nötig, dass die rot-grüne Koalition aller Kritik zum Trotze "den Mut zu Reformen behält". Auch wenn diese "ungemütlich" seien und von mächtigen Lobbygruppen bekämpft würden.

Scholz schloss zudem nicht aus, dass die Rentenbeiträge "in vertretbarem Rahmen" weiter ansteigen könnten - über die bereits beschlossenen 19,3 Prozent hinaus. Allerdings werde der Anstieg "nicht zu groß ausfallen", sagte der SPD-Generalsekretär. "Wir bleiben in jedem Fall unter 20 Prozent."

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sagte auf dem Steuerberatertag in Freiburg, angesichts der drastischen Körperschaftsteuerausfälle in diesem Jahr müsse über "die eine oder andere Maßnahme sicherlich diskutiert werden". In den ersten drei Quartalen hatten die Finanzämter 331 Mill. Euro mehr an Körperschaftsteuer ausbezahlt als eingenommen. Merz zufolge plädiert die Union dafür, dass Körperschaften bei Ausschüttungen zuerst die am geringsten vorbelasteten Eigenkapitalbestandteile ausschütten müssen. Hintergrund: Rund ein Drittel der Körperschaftsteuerausfälle gehen Schätzungen zufolge auf die Übergangsvorschriften durch die Unternehmenssteuerreform zurück, nach der Kapitalgesellschaften Steuergutschriften aus dem Anrechnungsverfahren in Verbindung mit Ausschüttungen realisieren können. Die von der Bundesregierung geplante Mindestbesteuerung lehnte Merz ab. Sie schaffe "neue Probleme", erklärte er.

Quelle: Handelsblatt

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