Weiterhin Diskussionsbedarf
Streit um neues Betriebsverfassungsgesetz wird schärfer

Die Auseinandersetzung um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nimmt an Schärfe zu und droht das Bündnis für Arbeit zu belasten. Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) forderten Kanzler Gerhard Schröder am Montag auf, in dem Streit zwischen Wirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und das Thema noch diesen Monat im Bündnis zu behandeln. Die IG Metall lehnte das erneut energisch ab und drohte mit Protesten.

ap BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte das geltende Arbeitsrecht als viel zu restriktiv und fürchtete um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das geplante Betriebsverfassungsgesetz bezeichnete sie in einem Beitrag für das "Handelsblatt" als "völlig falsches Signal". Es verhindere die Entfaltungsmöglichkeit von Unternehmen und schwäche Deutschland im internationalen Wettbewerb.

CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann forderte Müller auf, in seiner Haltung hart zu bleiben und keine "faulen Kompromisse" einzugehen. Der parteilose Wirtschaftsminister lehnt Riesters Entwurf, der am 14. Februar vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, als belastend vor allem für den Mittelstand ab. Die rot-grüne Bundesregierung solle sich davor hüten, warnte Wissmann, "Sprachrohr verkrusteter Gewerkschaftsfunktionär zu werden".

Wenn der Entwurf nächste Woche im Kabinett behandelt werde, könne Schröder zeigen, wie ernst er es mit der "Neuen Mitte" meine, erklärte CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos. Wenn aber für den Kanzler die Harmonie mit den Gewerkschaften einen höheren Stellenwert besitze als die Schaffung von Arbeitsplätzen, hätte Müller seine Glaubwürdigkeit verspielt und müsse seinen Hut nehmen.

Ein Kanzlerwort forderte auch der CDA-Vorsitzende Rainer Eppelmann. Riester und Müller hätten bisher keine vernünftigen Entwürfe präsentiert, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Müller blockiere nur; Riester mache "ein IG-Metall-Gesetz". Deshalb müsse das Bündnis für Arbeit zu neuem Leben erweckt werden und darüber befinden, forderte Eppelmann. Das Bündnis hat im vergangenen Jahr zuletzt getagt, ein neuer Termin steht noch nicht fest.



Gegen Durchsetzung mit der Brechstange



Auch der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sah noch erheblichen Diskussionsbedarf in der Bundesregierung und bei den Sozialpartnern. Verbandspräsident Anton Börner warnte davor, die Novelle jetzt "mit der Brechstange durchzusetzen". Er forderte, sie ganz oben auf die Tagesordnung im Bündnis für Arbeit zu setzen, noch bevor das Kabinett darüber entscheide. Die Gewerkschaften könnten dieses Gesetzesvorhaben nicht für "sakrosankt" erklären. Ihre Weigerung, auch im Bündnis über die Mitbestimmung zu sprechen, stelle die große gesellschaftliche und wirtschaftliche Zielsetzung des gemeinsamen Bündnisses in Frage.

Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters erklärte dagegen erneut, das Thema habe im Bündnis nichts zu suchen. Man werde sehen, ob das Thema das Bündnis so belaste, "dass es platzt", sagte der Gewerkschafter dem Radio "F.A.Z. 93.6 Berlin". Er warnte die Arbeitgeber davor, beim Thema Betriebsverfassung "weiter zu polemisieren". Falls sie eine weitere Demokratisierung mit unzulässigen Mitteln behindern wollten, seien Betriebsversammlungen, öffentliche Aktionen und Protestdemonstrationen geplant.



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