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Weiterhin Streit um das Zuwanderungskonzept

Auch nach Zugeständnissen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an die Union hat sich in der Zuwanderungspolitik keine gemeinsame Linie von CDU und CSU abgezeichnet.

rtr BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich am Montag erneut skeptisch, dass ein breiter Konsens in der Frage möglich sei. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte sich dagegen nach einem Treffen mit Schily am Wochenende zuversichtlich. Schily selbst nannte das Maß an Übereinstimmung größer, als manche vorgäben. Die Grünen, die erneut Nachbesserungen im humanitären Bereich anmahnten, kritisierten, Schily könne der Union keine Zugeständnisse machen, bevor ein Gesetzentwurf der Koalition vorliege.

Schily hatte am Sonntag in einem dreistündigen Gespräch mit Beckstein und Müller die Chancen für einen Konsens ausgelotet. Müller nannte einen Konsens mit der Koalition im ZDF möglich. Schily habe signalisiert, der Union in wesentlichen Punkten entgegen zu kommen. Dazu zählten eine stärkere Beschränkung und Steuerung der Zuwanderung, eine Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und eine Einschränkung des Familiennachzugs.

Beckstein sagte dagegen, die Union wolle das Gegenteil von dem, was Grüne und Teile der SPD verlangten. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, es sei "sehr unwahrscheinlich, die gesamte Breite des politischen Lebens" von den Grünen bis zur CSU dazu zu bringen, einem gemeinsamen Entwurf zuzustimmen. Durch Schilys Entwurf werde die Zuwanderung zu wenig begrenzt. So solle jeder Zuwanderer, der eine Geschäftsidee habe, einwandern dürfen: "Das ist uns viel zu weit." Nicht jeder, der eine Dönerbude eröffnen wolle, könne damit das Recht auf Zuwanderung erhalten.

Schily will seinen Referentenentwurf am 26. September förmlich in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Mit der umfassenden Neuregelung des Ausländerrechtes soll zum einen der Nachfrage der Wirtschaft nach zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften Rechnung getragen werden. Zum anderen sollen qualifizierte Ausländer die Möglichkeit erhalten, sich aus eigener Initiative eine Arbeitsstelle in Deutschland zu suchen.

Dem ZDF sagte Schily, bei dem Gespräch mit Beckstein und Müller habe man in einigen Punkten Klarstellung erreichen können. "Das Maß an Übereinstimmung ist größer als es von außen ersichtlich ist", sagte er. In Richtung der Grünen, die ebenfalls Änderungsbedarf an dem Entwurf angemeldet hatten, sagte er: "Ich glaube auch, dass die Grünen nicht erkannt haben, welche humanitären Verbesserungen in dem Entwurf enthalten sind." So werde ein verlässliches Aufenthaltsrecht für diejenigen geschaffen, die aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen nicht ausreisen könnten. Auch im Bereich der nicht staatlichen Verfolgung enthalte der Entwurf Verbesserungen. "Das wird offenbar von einigen noch nicht so richtig erkannt."

Die Grünen reagierten zurückhaltend auf das Treffen Schilys mit Beckstein und Müller. "Der Bundesinnenminister kann keine Zugeständnisse machen, wenn von Seiten der rot-grünen Koalition noch kein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt", sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck. Fraktionschefin Kerstin Müller kündigte intensive Gespräche mit der SPD-Fraktion an, die am Dienstag beginnen sollten. Einem Parteirat der Grünen lag am Montag eine Beschlussvorlage vor, in dem Teile des Schily-Entwurfs als nicht zustimmungsfähig benannt wurden. Dabei gehe es vor allem um den ausländerrechtlichen Teil, sagte Fraktionschefin Müller.

Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering appellierte im Deutschlandfunk an die Parteien, einen Konsens zu suchen: "Deshalb müssen alle von ihren idealtypischen Vorstellungen ein Stückchen runter." Der saarländische Ministerpräsident Müller wies Vermutungen zurück, die Union orientiere sich in der Zuwanderungsfrage auch an wahltaktischen Überlegungen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Position, die sagt, komme was da wolle, wir sagen Nein, wirklich zur Maxime von Politik macht. Das wäre weder von der Sache her verantwortlich, noch wäre es parteistrategisch und parteitaktisch geschickt", sagte Müller, der die Zuwanderungskommission der CDU geleitet hatte. Die Union betreibe in der Frage keine Fundamentalopposition.

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