Weiterhin Unklarheit über Brüsseler Defizit-Warnung: Weiterhin Unklarheit über Brüsseler Defizit-Warnung

Weiterhin Unklarheit über Brüsseler Defizit-Warnung
Weiterhin Unklarheit über Brüsseler Defizit-Warnung

Auch nach Brüsseler Beratungen der EU-Finanzminister und der EU-Kommission ist es unklar geblieben, ob die Kommission eine förmliche "Frühwarnung" wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits auslösen wird.

dpa BRÜSSEL. "Es gibt unterschiedliche Interpretationen, wie an dieser Stelle der (EU-)Vertrag auszulegen ist", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

Eichel sagte, es gebe unter den europäischen Partnern keinerlei Meinungsverschiedenheiten über die deutsche Haushaltspolitik. "Es gibt völliges Einvernehmen, dass wir (Deutschland) den richtigen Weg gewählt haben." Nach deutscher Auffassung mache eine Frühwarnung ohne den Hinweis "Ihr sollt etwas anders machen" aber keinen Sinn.

Ob dies EU-Währungskommissar Pedro Solbes auch so sieht, blieb offen. Eichel: "Jeder hat seine Verantwortung zu tragen." Die EU-Kommission kann nach EU-Recht eine Warnung auslösen, wenn in einem Staat das Erreichen oder das Überschreiten der Defizit-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts droht. Die EU-Finanzminister müssen dies später noch mit Mehrheit bestätigen.

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