Weitgehende Einigkeit in der Bildungs- und Forschungspolitik
SPD und Grüne wollen Milliardenpaket für Kinderbetreuung

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zeichnet sind eine weitgehende Einigkeit in der Bildungs- und Forschungspolitik ab.

dpa BERLIN. "Im Ziel sind wir uns klar und einig, dass wir Ganztagsbetreuung wollen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe am Mittwochvormittag in Berlin. Unklar blieb allerdings noch die Finanzierung der Vorschläge.

Der Bund will in den kommenden vier Jahren insgesamt vier Mrd. ? für den Aufbau von Betreuungsangeboten in Ganztagsschulen bereitstellen. Zusätzlich denken die Koalitionäre über den Ausbau einer vorschulischen Ganztagsbetreuung in Horten und Kindergärten nach. "Eine gute Ausbildung für alle Kinder ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe", sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Forschung und Bildung würden weiterhin Priorität bei den haushaltspolitischen Überlegungen haben.

Zur Finanzierung derartige Pläne brachte Clement erneut die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Gespräch. Er zeigte sich überzeugt, dass sich im Bundesrat auch die unionsgeführten Bundesländer nicht widersetzen würden. "Das wird Stoiber auch noch lernen", sagte er mit Hinweis auf die ablehnende Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).

Auch in der Forschungspolitik deutet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Einigung an. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach noch Meinungsunterschiede in Fragen der Gentechnik.

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