Weitgehende Einigkeit unter den Gewerkschaften
Rückenwind für Vermögensteuer

Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Gesetzesinitiative der beiden SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch eine eigene Kampagne unterstützten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der DGB-Bundesvorstand am Dienstag ohne die Stimme des Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus Schmoldt, in Berlin.

dc/pt HANNOVER/BERLIN. Schmoldt, der an der Sitzung nicht teilnahm, hatte zuvor deutliche Kritik an der Vermögensteuer geübt. Er vermied es am Montagabend bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in Hannover zwar, sich offen gegen IG Metall und Verdi zu stellen. Wie die anderen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei auch er der Meinung, dass jeder nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung von allgemeinen Aufgaben beitragen müsse. Allerdings halte er es für "den richtigeren Weg", wenn statt einer Vermögensteuer alle Kapitaleinkünfte der Einkommensteuer unterworfen würden.

Die IG Metall warf Schmoldt daraufhin vor, den innerhalb des DGB erreichten Konsens in Frage zu stellen. Es sei auf Dauer nicht akzeptabel, dass sich die Besitzer großer Vermögen immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligten, aber die Arbeitnehmer jeden Cent versteuern müssten, erklärte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Er fordert eine Vermögensteuer von 1 % auf alle Vermögen von über 500 000 Euro. Eine solche Steuer würde 15,9 Mrd. Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bringen, die in eine Bildungsoffensive für Schulen und Hochschulen fließen und auf diese Weise auch einen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten könnten.

Auch die Gewerkschaft Verdi reagierte erstaunt auf Schmoldts Vorstoß. "Die Meinungsbildung zu diesem Thema in den Gewerkschaften ist abgeschlossen", sagte Verdi-Sprecherin Cornelia Haß dem Handelsblatt. "Wir wollen die Steuer und werden die Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechend klar und deutlich unterstützen."

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen deutlich höhere Freibeträge an als die IG Metall und erwarten deshalb von der Einführung einer einprozentigen Vermögensteuer nur 8 bis 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staat. Sie sollen nach dem Gesetzentwurf zu zwei Dritteln den Ländern und zu einem Drittel den Kommunen zufließen und vorrangig für Bildungsaufgaben verwendet werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne. Von der Opposition im Bundestag und den Wirtschaftsverbänden werden sie vehement abgelehnt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Länder selbst entscheiden lassen, ob sie die Vermögenssteuer einführen. Sein Bundesland werde sie dann nicht erheben, kündigte er an.

Quelle: Handelblatt

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