Weitgehende Übereinstimmung in sicherheitspolitischen Fragen
Fischer billigt US-Bombardement im Irak

Der Bundesaußenminister billigte die Gründe für den Einsatz von US-Kampfflugzeugen. Er unterstrich jedoch, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse. Mit Gesprächen über handelspolitische Fragen endet der Antrittsbesuch von Joschka Fischer.

ap WASHINGTON. Mit Gesprächen über handelspolitische Fragen setzt Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Washington fort. Für den Abend ist die Rückkehr nach Deutschland geplant.

Am Vortag hat Fischer mit dem neuen US-Außenminister Colin Powell Sicherheitsfragen diskutiert, wobei die Themen Nahost, Irak sowie das geplante US-Raketenabwehrprogramm NMD und die Nato-Osterweiterung im Vordergrund standen. Dabei wurde in allen Fragen weitgehende Übereinstimmung festgestellt. Powell stellte sich Befürchtungen entgegen, die Vereinigten Staaten könnten sich aus dem Nahost-Friedensprozess oder aus ihrem Engagement auf dem Balkan ausklinken. Fischer unterstrich, dass er die Gründe für den Einsatz von US-Kampfflugzeugen gegen Ziele in Irak billige. Beide Seiten unterstrichen, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse. Saddam Hussein müssten die Mittel entzogen werden, den Frieden zu bedrohen.

Powell hob hervor, dass die USA im Zusammenhang mit der Entwicklung des Raketenabwehrsystems NMD enge Konsultationen mit den NATO-Verbündeten Russland und China suchen wollten. Fischer sagte, dass ein neues Wettrüsten vermieden werden müsse.

EU-Streitkräfte sollen die Nato stärken

Im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung waren sich beide einig, dass EU-Streitkräfte innerhalb der Nato eine Stärkung des atlantischen Bündnisses bedeuteten. Allerdings müsse dazu der Aufbau und die Finanzierung paralleler Strukturen vermieden werden.

Weitere Gespräche hatte Fischer mit Vizepräsident Richard Cheney und der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geführt. Fischer lud Powell zu einem Gegenbesuch in Berlin ein.

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