Weitreichende Folgen
Einigung auf Urheberabgabe für CD-Brenner

In einem Musterprozess hat sich der Computerhersteller Hewlett-Packard Co, Palo Alto, verpflichtet, eine Urheberabgabe von zwölf DM für jeden verkauften CD-Brenner zu zahlen.

vwd/AP STUTTGART. In einem Musterprozess hat sich der Computerhersteller Hewlett-Packard Co, Palo Alto, verpflichtet, eine Urheberabgabe von zwölf DM für jeden verkauften CD-Brenner zu zahlen. Damit sollen pauschal Schäden abgegolten werden, die durch das illegale Kopieren von Musik-CDs und Software-CD-Roms entstehen. Das Landgericht Stuttgart bekräftigte, dass auch die digitale Vervielfältigung mittels CD-Brenner unter die Vergütungsplicht des Urheberrechtsgesetzes fällt, wie die GEMA am Donnerstag in München mitteilte.

Daraufhin habe Hewlett-Packard sich mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) verglichen. Die Entscheidung dürfte weit reichende Folgen für die Branche haben, denn die GEMA rechnet damit, dass sich weitere Hersteller und Importeure von CD-Brennern dem Vergleich anschließen werden. Alle Hersteller und Importeure von CD-Brennern seien verpflichtet, Auskunft über die in Deutschland verkauften Geräte an die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossen Verwertungsgesellschaften zu erteilen, teilte die GEMA weiter mit.

Die GEMA vertritt die Ansicht, dass auch bei digitalen Geräten eine Vergütungspflicht der Hersteller besteht. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Herstellern und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie über Abgaben für andere digitale Speichergeräte und-medien, zum Beispiel Festplatten in Computern. Aber auch Modems und Netzwerkkarten seien im Gespräch, sagte ein GEMA-Sprecher. Die digitale Technik habe quantitativ und qualitativ eine neue Dimension beim privaten Vervielfältigen eröffnet. Eine angemessene Vergütung für die Autoren der Werke sei daher notwendig.

Gesetzlich festgelegt ist nach Angaben der GEMA derzeit nur die Abgabe für analoge Geräte, zum Beispiel 2,50 DM für Kassentenrekorder und 18 DM für Videorekorder. Im Kern gebe es aber keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Technik bei der Vervielfältigung durch Private, betonte der Sprecher. Hintergrund des Streits war die massenweise Verwendung von CD-Brennern in Privathaushalten, mit denen immer mehr Musik-CDs unter Verletzung von Urheberrechten illegal vervielfältigt werden. Ähnlich wie die Hersteller von Kopierern sollen nach dem Wunsch der GEMA daher auch die Produzenten von CD-Brennern eine Zwangsabgabe an die Verwertungsgesellschaften entrichten, die damit Urheberrechtsverletzungen pauschal abgegelten wollen.

Anfang Mai hatte bereits die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden, dass die digitale Vervielfältigung auch in die gesetzliche Vergütungspflicht für privates Überspielen einzubeziehen sei. Sie hatte es als erwiesen angesehen, dass die CD-Brenner dazu bestimmt und geeignet seien, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. Hewlett-Packard hatte den Schiedsspruch abgelehnt mit der Begründung, er die unterschiedlichen technischen Voraussetzungen ignoriere.

Statt für die bloße Möglichkeit, Kopien herstellen zu können, bezahlen zu müssen, hatte der Computer-Hersteller dafür plädiert, dass der Nutzer für die tatsächlich angefertigten Kopien zahlen solle. Dies sei technisch ohne weiteres möglich. Die ZPÜ war nach der Ablehnung des Schiedspruchs vor das Stuttgarter Landgericht gezogen.



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