"Welt": Israel bittet um Raketen
US-Anfrage an Deutschland unklar

Beide Fragen entwickeln sich für die rot- grüne Koalition zunehmend zur Belastungsprobe.

HB/dpa BERLIN. Der "Welt" (Dienstag) zufolge hat Israel Deutschland um Luftabwehr-Raketen vom Typ "Patriot" gebeten. Das Verteidigungsministerium nahm dazu zunächst nicht Stellung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth sagte, die USA hätten eine "wenig spezifizierte Anfrage" gestellt, die noch geprüft werde. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dementierte erneut, dass die USA Deutschland um "Patriot"-Raketen gebeten hätten. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf Bundeswehrkreise, Israel habe Deutschland um solche Waffen gebeten, um sich besser vor möglichen irakischen Raketenangriffen als Reaktion auf einen US-Angriff schützen zu können.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtweih, sagte im Südwestrundfunk: "Sicherlich könnten wir einer Existenz bedrohenden Gefahr für Israel nicht einfach zusehen." Er ging aber davon aus, dass es keine Anfrage für die Raketen gibt.

Langguth verwies allgemein auf die erneute Ablehnung einer aktiven Bundeswehr-Beteiligung durch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Nato-Gipfel in Prag und auf dessen Zusicherung, die "Bewegungsfreiheit" der USA werde nicht eingeschränkt. Struck korrigierte erneut seinen Staatssekretär Hans Georg Wagner (SPD), der den Einsatz der Soldaten im Falle eines Angriffs des Irak selbstverständlich genannt hatte.

Auch nach Langguths Worten gilt das Bundestagsmandat für die Soldaten in Kuwait ausschließlich für den internationalen Anti- Terror-Kampf. Es gelte nicht für den Fall, dass der Irak als Reaktion auf einen US-Angriff sein Nachbarland Kuwait bekämpft. Langguth wollte sich nicht zur Frage äußern, ob die deutschen Soldaten dann abgezogen werden. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, die Bundesregierung sei an den klaren Bundestagsbeschluss gebunden.

Das Verteidigungsministerium nannte alle Fragen zu den möglichen Auswirkungen eines Angriffs auf den Irak "hypothetisch". Lediglich die Tatsache, dass die deutschen Soldaten in Kuwait ein Recht auf Selbstverteidigung hätten, wollte der Ministeriumssprecher "nicht bestreiten".

Langguth sagte, selbstverständlich beabsichtige die Regierung, den Bundestag sowie die Partei- und Fraktionschefs über die Überprüfung der US-Anfrage zu unterrichten. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Schröder aufgefordert, die Parteien und Fraktionen umgehend über die US-Anforderungen zu informieren, die sie seit Anfang vergangener Woche hat.

Das "Handelsblatt" (Montag) berichtete, die USA erhofften sich von Deutschland im Falle eines Irak-Krieges weit größere Unterstützung als bisher bekannt. Die Regierung in Washington bitte nicht nur um Überflugrechte für den deutschen Luftraum und die Nutzung amerikanischer Militärbasen in Deutschland. Die Amerikaner hätten auch angefragt, ob Deutschland Luftabwehrraketen für den Einsatz in der Nahostregion zur Verfügung stellen könnte.

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