Weltbank schätzt Schäden in Palästinensergebieten auf 361 Millionen Dollar
Militäroperationen treiben Kosten für Wiederaufbau hoch

Je massiver Israels Streitkräfte in den Autonomiegebieten operieren, desto mehr sind die Palästinenser auf Auslandshilfe angewiesen. Diese wird - trotz Jerusalems Kritik - weiterhin geleistet.

RAMALLAH. Wenn israelische Panzer in die palästinensischen Autonomiegebiete rollen, um Vergeltung für Terroranschläge zu üben, werden auch viele mit internationaler Hilfe finanzierte Entwicklungsprojekte vernichtet. So steht von dem Gebäudekomplex der Palästinensischen Selbstverwaltung (PA) in Ramallah, dem Amtssitz von Jassir Arafat, heute nur noch ein kleiner Teil.

Bezahlt wurde der Aufbau der PA vor allem mit Geld aus dem Ausland. Allein die EU hat seit dem Osloer Abkommen 1993 bis Ende 2001 rund 1 Mrd. Euro als Zuschuss oder Kredit an die Palästinensergebiete gewährt. Deutschland hat bilateral rund 750 Mill. Euro beigesteuert.

Auf 361 Mill. $ schätzt die Weltbank die Schäden, die seit der Eskalation der Gewalt im Westjordanland entstanden sind. Allein in Nablus haben Militäroperationen Werte von 115 Mill. $ vernichtet. Die EU ist nach jüngsten Berechnungen davon mit rund 20 Mill. Euro betroffen. Nun beraten die internationalen Finanzorganisationen darüber, wie schnell und wie viel zusätzliche Mittel für die Schadensbehebung aufgebracht werden können. Die Rede ist zwar von 150 Mill. $. "Aber natürlich gibt es die Sorge, dass alles, was wir jetzt aufbauen, wieder zerstört wird", räumt Nigel Roberts von der Weltbank ein.

EU: Wirtschaftskrise wird sich verschärfen

Dabei berücksichtigt diese Kalkulation nur die rein physischen Schäden. Nicht enthalten sind die Folgekosten der Militäraktionen für die palästinensische Wirtschaft. So stockt z.B oft mehrere Tage lang der Lkw-Verkehr in Richtung Westjordanland, weil die Fahrzeuge an den israelischen Kontrollposten zurückgewiesen werden. Viele Straßen wurden gezielt unpassierbar gemacht. Die Bewohner im Westjordanland können ohne Genehmigung nicht mehr ihre Wohnorte verlassen, zeitweise kann selbst zwischen nur wenigen Hundert Metern entfernten Orten nur noch via Internet kommuniziert werden. Der Weg zum Arbeitsplatz ist ein tägliches Vabanquespiel. Studenten können die Universität Birzeit bei Ramallah - wenn überhaupt - nur noch zu Fuß erreichen. Mohammed Shtayyeh von der PA meint: "Wir erleben eine totale Abriegelung, so dass sich nicht einmal mehr die Palästinenser selbst auf ihrem Gebiet bewegen können."

In der EU glaubt man daher, dass sich die Wirtschaftskrise, die die im September 2000 begonnene Intifada ausgelöst hat, weiter verschärfen wird. Die Steuern, die die PA derzeit noch einnimmt, liegen bei etwa 20 % des Niveaus vor der Verschärfung der Konfrontation in diesem Jahr. Hatte sich die Gesamtleistung der palästinensischen Wirtschaft von 2000 auf 2001 bereits von 5 Mrd. $ auf 2,4 Mrd. $ halbiert, so dürfte sie jetzt weit darunter liegen. Rund 50 % der Palästinenser in den Autonomiegebieten leben von täglich rund 2 $ und fallen damit unter die offizielle Armutsgrenze.

EU weist Vorwürfe der indirekten Terrorfinanzierung zurück

Da die PA als Partner sowohl für Israel als auch für die Verwaltung der Gebiete erhalten bleiben muss, müsse sie weiter unterstützt werden, argumentiert die EU. Jeweils für den Zeitraum eines halben Jahres überweist die EU monatlich 10 Mill. Euro an die palästinensischen Verwaltungsorgane, aus den arabischen Staaten kommen monatlich 55 Mill. $, und Norwegen stellt bilateral 10 Mill. $ zur Verfügung.

Trotz der massiven Beschränkungen werden einige bilaterale und EU-Projekte fortgeführt. Dazu zählt unter anderem das Frachtterminal am Flughafen in Gaza. Ferner werden unterschiedlichste Schulungsprogramme durchgeführt. Deutschland, dessen Vertretungsbüro in Ramallah nach wie vor arbeitet, unterstützt weiterhin Infrastrukturprojekte wie den Bau von Kläranlagen, den Auf- und Ausbau von Schulen. Hilfe wird auch bei der Müllentsorgung und bei der Weiterbildung im Verwaltungswesen geleistet. In Nablus wird eine Fachschule für Automechaniker mitfinanziert. Da Israels Behörden die deutschen Ausbilder nicht passieren lassen, ist der Schulbetrieb aber sehr eingeschränkt. Ebenfalls in Nablus und auch in Dschenin wird an Projekten zur Reduzierung des Wasserverlustes gearbeitet, - "solange keine Panzer rollen", so ein Diplomat.

Israels Kritik, EU-Geld würde zur Finanzierung des palästinensischen Terrors verwendet, weist die EU vehement zurück: Der Internationale Währungsfonds würde die Verwendung der Mittel ständig überwachen. Folglich, so die EU-Kommission, "gibt es keinen Spielraum für Missbrauch unserer Mittel".

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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