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Weltbank und Währungsfonds begrüßen türkisches Sanierungsprogramm

Das Programm der türkischen Regierung zur Sanierung der krisengeschüttelten Wirtschaft ist bei den internationalen Kreditgebern auf positives Echo gestoßen. Das Reformpaket könne zu einer Erholung der türkischen Wirtschaft führen und den Weg für ein "nachhaltiges Wirtschaftswachstum" ebnen, lobte am Montag die Weltbank.

afp ANKARA. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte den angekündigten Kurs. Der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis zeigte sich zuversichtlich, dass die ausländischen Gelder bald fließen werden. Bereits Anfang Mai könne eine Vereinbarung mit dem IWF erzielt werden, sagte er. Der ehemalige Vizepräsident der Weltbank hatte das Programm am Samstag vorgestellt. Es sieht im Kern vor, die Staatsausgaben zu kürzen, den maroden Bankensektor neu zu strukturieren und die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben. Gewerkschafter kritisierten es als "ungerecht".

Das Sanierungsprogramm sei ein "wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität", lobte der Türkei-Beauftragte des IWF, Carlo Cottarelli, am Sonntag. Um das Programm zu finanzieren, verhandelt die Türkei derzeit mit IWF und Weltbank über einen Kredit in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Dollar (22 bis 26 Mrd. DM).

Dervis Reformpaket umfasst 15 Dringlichkeitsgesetze, die noch vom Parlament verabschiedet werden müssen. Die Staatsausgaben werden demnach um neun Prozent gekürzt. Neue Steuern sind aber nicht geplant. Im laufenden Jahr rechnet Dervis mit einer Jahresinflation von 52,5 Prozent. Das Wachstum werde auf minus drei Prozent sinken und nicht - wie vor Beginn der Krise prognostiziert - um 4,5 Prozent steigen. Für das kommende Jahr erwarte er aber ein positives Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, sagte Dervis.

Dervis bekräftigte am Montag, es gebe keine Alternative zu seinen Plänen für eine "grundlegende Neugestaltung" der Wirtschaft. "Die Türkei hat einen neuen Weg einschlagen, und eine Rückkehr ist ausgeschlossen", sagte er. Bei der Vorstellung seines Programms hatte der Minister an die Türken appelliert, "den Gürtel enger zu schnallen". Auch Ministerpräsident Bülent Ecevit rief zu "Opferbereitschaft und Solidarität" auf.

Zehntausende Demonstranten gingen am Samstag in mehreren türkischen Städten auf die Straße und protestierten zumeist friedlich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Kundgebungen waren von mehreren türkischen Gewerkschaften organisiert worden. Sie stehen dem Sanierungsprogramm von Dervis kritisch gegenüber.

Die schwere Wirtschaftskrise war ausgelöst worden, als nach einem Streit zwischen Präsident Ahmet Necdet Sezer und Ministerpräsident Ecevit um die Korruptionsbekämpfung am 19. Februar der Wechselkurs der türkischen Lira freigegeben wurde. Seitdem stürzte der Wert der türkischen Währung um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum US-Dollar ab.

In Izmir starb am Montag ein weiterer Häftling, der sich am Hungerstreik gegen die Gefängnisreform der türkischen Regierung beteiligt hatte. Der 41-Jährige habe einer linksextremen Untergrundorganisation angehört, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Seit dem 21. März haben sich landesweit bereits 13 Häftlinge und Angehörige zu Tode gehungert. In der gesamten Türkei beteiligen sich nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung IHP etwa 300 bis 400 Gefängnisinsassen an dem so genannten Todesfasten. Davon liegen 120 im Krankenhaus, viele schweben in Lebensgefahr.

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