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Welteke: Devisensteuer müsste teuer erkauft werden

Der Bundesbankpräsident sieht die Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte sehr skeptisch.

Reuters DUBLIN. Die Einführung der so genannten "Tobin-Steuer" auf kurzfristige Devisengeschäfte müsste nach den Worten von Bundesbankpräsident Ernst Welteke teuer erkauft werden. "Solch eine Steuer würde die Transaktionsvolumina an den internationalen Devisenmärkten deutlich verringern", sagte Welteke laut Redetext am Dienstag in Dublin. "Wie auch immer, der Preis für sie (die Tobin-Steuer) wäre zu hoch", fügte der deutsche Notenbankchef hinzu. Ebenfalls am Dienstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich in einer Grundsatzrede noch dafür ausgesprochen, die Kritiker der Globalisierung ernst zu nehmen und international über Möglichkeiten zur Begrenzung spekulativer Finanzströme zu beraten. Dazu gehöre auch die vom französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin ins Gespräch gebrachte Tobin-Steuer.

Welteke begründete seine Ablehnung der Devisensteuer mit deren möglichen Auswirkungen auf den Handel. "Der Außenhandel mit Gütern und Dienstleistungen muss ebenfalls leiden", sagte Welteke und fügte hinzu: "Außerdem ist eine Tobin-Steuer in Zeiten der Bedrängnis nicht effektiv." Erwartete Erträge aus spekulativen Kapitalbewegungen würden bei weitem die Kosten einer Transaktionssteuer übersteigen. Welteke sagte außerdem: "Die Tobin-Steuer kann einfach nicht einen Vertrauensverlust ausgleichen."

Schröder hatte zwar Schwächen der Steuer eingeräumt, dennoch bezeichnete er die Tobin-Steuer als ein Instrument, um auf die "relative Verselbstständigung der Finanzströme" zu reagieren. "Natürlich weiß ich um die gravierenden Einwände gegen die so genannte Tobin-Steuer", sagte der Kanzler. "Es gibt inhaltliche und rechtliche Bedenken, aber es gibt auch politisch-praktische Probleme der Umsetzung." Die Fixierung auf nur ein Instrument würde zu kurz greifen.

Viele Nicht-Regierungsorganisationen fordern die Einführung der Tobin-Steuer, um dadurch Spekulation zu unterbinden und mit den Einnahmen Entwicklungsländer zu unterstützen. Die Bundesregierung, namentlich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), hatte sich wiederholt gegen eine solche Steuer ausgesprochen.

Frankreichs Ministerpräsident Jospin hatte vergangene Woche gesagt, sein Land wolle die EU-Partner auffordern, bei den internationalen Organisationen auf eine Einführung der Steuer zu drängen. Das Thema soll auch beim informellen Trefffen von Bundeskanzler Schröder mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Jospin am Mittwochabend in Berlin erörtert werden. Zudem wollen sich die EU-Finanzminister auf ihrem nächsten informellen Treffen in Lüttich mit der Thematik befassen.

Die von dem amerikanischen Ökonomen James Tobin in den siebziger Jahren vorgeschlagene Steuer sieht Abgaben auf alle Devisentransaktionen vor.

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