Welteke erwartet 2003 deutlich niedrigere Ausschüttung als in diesem Jahr
Geringerer Bundesbankgewinn bedroht Sparziel

Falls Hans Eichel im Jahr 2003 noch Bundesfinanzminister ist, muss er wohl mit einem deutlich geringeren Bundesbankgewinn auskommen als in diesem Jahr. Damit dürfte es für ihn noch schwieriger werden, die Zusage an seine EU-Kollegen einzuhalten, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen.

HB DÜSSELDORF/FRANKFURT. Bundesbankpräsident Ernst Welteke kündigte im Internationalen Club Frankfurter Journalisten an, dass der Gewinn 2002 deutlich hinter dem Rekordgewinn von 11,24 Mrd. Euro des Vorjahrs zurückbleiben wird - der Bundesbankgewinn wird stets im Folgejahr an den Bund überwiesen.

Entscheidend für den Rekordgewinn 2001 war die Auflösung einer Rückstellung von 2,3 Mrd. Euro. Der Bund plant regelmäßig nur 3,5 Mrd. Euro Bundesbankgewinn in den Haushalt ein. Das gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2006. Höhere Gewinne werden zur Schuldentilgung genutzt, was wiederum die Zinszahlungen des Bundes reduziert.

Gleichwohl geht ein beträchtlicher Teil des Bundesbankgewinns in die Berechnung der Defizitquote ein, also dem Anteil des gesamtstaatlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt. Diese Quote ist für die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien maßgeblich.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fließen vom letztjährigen Bundesbankgewinn 8,36 Mrd. Euro als Vermögenseinnahmen des Bundes in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits 2002; 2,88 Mrd. stammten dagegen aus reinen finanziellen Transaktionen, die den Finanzierungssaldo des Staates nicht beeinflussten - Gewinne aus finanziellen Transaktionen resultieren vor allem aus Devisen- oder Goldverkäufen. Welcher Teil des Notenbankgewinns in die Defizitberechnung eingeht, hat die europäische Statistikbehörde Eurostat festgelegt.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, Anfang Juli könnten noch keine verlässlichen Aussagen über den Bundesbankgewinn 2002 gemacht werden. Kristina van Deuverden, Steuerschätzerin beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle, sagte, der Bundesbankgewinn sei bei der Defizit-Prognose die unsicherste Größe. "Ich habe durch den Rekordgewinn 2001 meine Prognose 2002 von 2,9 auf 2,6 % revidiert." Für ihre Defizitprognose 2003 kalkuliert die Steuerschätzerin nun einen Gewinn von 7 Mrd. Euro. "Das ist immer noch eine recht hohe Zahl", sagte van Deuverden. Sollte der Gewinn 2 Mrd. Euro geringer sein, steige die Defizitquoten um 0,1 Punkte. Während die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2003 weiterhin ein deutliches Sinken der Defizitquote auf 1,5 bis 2 % erwarten, rechnet der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, wegen "erheblicher Lücken im Haushalt 2003" mit einem blauen Brief aus Brüssel.

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