Welteke fordert Reformen
"EU-Stabilitätspakt nicht streng genug"

Der Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) ist nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten und EZB-Ratsmitglieds Ernst Welteke nicht streng genug.

Reuters BERLIN. "Der Stabilitätspakt ist nicht streng genug", sagte Welteke in einem am Dienstagabend vorab veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Welt". "Er wirkt nur in schlechten Zeiten, wenn es häufig zu spät ist", sagte Welteke weiter. Es sei mindestens genauso wichtig, dass der Pakt Regierungen bestrafe, die in guten Zeiten keine Budget-Überschüsse anhäuften. Er äußerte sich zuversichtlich, dass der EU-Stabilitätspakt nicht geändert werde: "Er lässt sich nur einstimmig ändern, deshalb bin ich zuversichtlich, dass der Pakt bestehen bleibt."

Deutschland hat bereits 2002 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und wird dies aller Voraussicht nach auch im laufenden Jahr tun. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), sagte am Dienstag, er gehe im diesem Jahr von einer Neuverschuldung in Höhe von etwa 30 Mrd. ? aus. Für 2003 war die Regierung ursprünglich von einer Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Mrd. ? ausgegangen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte dieses Ziel aber schon vor gut einer Woche aufgegeben.

Mit Blick auf die lahmende deutsche Konjunktur mahnte Welteke Reformen an: "Der zentrale Hebel muss in Deutschland ... die Strukturpolitik sein." Das betreffe vor allem einen flexibleren Arbeitsmarkt, Subventionsabbau und Steuervergünstigungen. Teile des bereits am Montag geführten Gesprächs hatte "Die Welt" nach Angaben eines Redaktionsmitglieds bereits in ihrer Dienstagausgabe veröffentlicht.

Bezogen auf Deutschland sagte Welteke, langfristiges Ziel müsse das Verschwinden des Budgets-Defizits sein. "Wenn die Volkswirtschaft kaum noch wächst, wie das seit 2001 der Fall ist, und wir aber weiterhin jährlich ein Budgetdefizit von drei Prozent anhäufen, steigt die Zinsbelastung dramatisch. Wir geraten in eine Schuldenfalle." Nötig seien Reformen der Sozialversicherungssysteme: "Wir müssen auch an die Leistungen (der Versicherungen) ran." Von Steuererhöhungen halte er gar nichts. "Alle Reformschritte müssen jetzt darauf hin überprüft werden, ob sie Wachstum und Kapitalbildung fördern."

In dem bereits am Dienstag in der Zeitung veröffentlichten Interview-Teil hatte Welteke sich vorsichtig über die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland geäußert: "Wir sind nicht in einer Rezession. Ich will aber nicht ausschließen, dass wir in eine noch schwierigere Situation hineinkommen." Entgegen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sehe er derzeit nicht die Gefahr eines weit reichenden Preisverfalls in Deutschland.

Bereits am Dienstag hatte die Zeitung ebenfalls Weltekes Äußerungen zum Euro gedruckt. Demnach macht die anhaltende Euro-Stärke und die schwache Konjunktur eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) wahrscheinlicher.

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