Welteke signalisiert baldige Zinssenkung
Regierung und Wirtschaft sehen keine Deflationsgefahr

Bundesregierung und führende Wirtschaftsexperten sehen im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenwärtig keine Deflationsgefahr in Deutschland.

HB/dpa BERLIN. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, sagte am Montag in Berlin, eine solche Entwicklung sei nicht zu erkennen. In diesem Fall müssten die Preise auf breiter Front sinken, und dies sei nicht feststellbar. Bei Deflation handelt es sich um eine gefährliche Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Nachfrage.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke sieht für die deutsche Volkswirtschaft ebenfalls weder die Gefahr einer Rezession noch einer Deflation. "Ich kenne niemanden, der in Erwartung weiter fallender Preise Kaufentscheidungen zurückhält", sagte Welteke der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es gebe keine deflationären Gefahren für Europa und für Deutschland. Die Bundesrepublik stecke auch nicht in einer Rezession. "Ich will aber nicht ausschließen, dass wir in eine noch schwierigere Situation hineinkommen."

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wolfgang Wiegard sieht trotz des Einbruchs der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal kaum Deflationsgefahren, sagte er dpa. Er rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von im Schnitt etwa 0,5 %. Nach dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten gehe er "für das zweite Quartal von Stagnation mit einem leichten Plus aus". Im zweiten Halbjahr erwarte er wieder ein anziehendes Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von 0,75 %.

Dagegen sprach der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Gustav-Adolf Horn von beträchtlichen Deflationsgefahren. Horn sagte in einem dpa-Gespräch, er teile die Einschätzung, "dass in Deutschland alle Ingredienzien für eine Deflationsentwicklung vorhanden sind". Notwendig sei deshalb jetzt eine rasche Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank. In der nationalen Finanzpolitik komme es darauf an, dass der Sparkurs zumindest nicht verschärft werde. Konjunkturbedingte Defizitrisiken müssten in Kauf genommen werden. Sonst würde die Deflationsgefahr verstärkt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte am Sonntag festgestellt, er sehe für Deutschland eine "beträchtliche" Deflationsgefahr, wenn das Wachstum so schwach bleibe wie befürchtet. Sollte die deutsche Wirtschaft in die Rezession abrutschen, steige das Risiko noch. "Deutschland befindet sich in der Hochrisiko- Kategorie". "Die Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten zwölf Monaten milde Deflation einsetzt, ist beträchtlich."

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt es "höchstens auf Teilmärkten, nicht aber in der Wirtschaft als Ganzes" deflationäre Tendenzen. Zwar durchlebe die deutsche Wirtschaft derzeit das dritte Stagnationsjahr in Folge und die Lage am Arbeitsmarkt sei katastrophal. "Dies sollte jedoch nicht zu dem Schluss verleiten, Deutschland stünde bereits vor einer Deflation." Steigende Löhne, Preise, Staatsausgaben und-verschuldung widerlegten eine solche These.

Auch der Konjunkturexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Roland Döhrn sieht noch keine echte Gefahr für eine Deflation. Die Lagebeschreibung des IWF halte er zwar für richtig. "Ich würde aber nicht von Deflation reden, wenn wir für einige Monate eine negative Inflationsrate bekommen." Er sehe "zum Beispiel noch nicht die Gefahr, dass jemand einen Autokauf aufschiebt, weil er auf sinkende Preise hofft."

Angesichts der prekären konjunkturellen Lage signalisierte Welteke eine baldige Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Wenn die Entwicklung bei Wechselkursen, Öl und Konjunktur anhalte, "dann kann es sein, dass sich zusätzlicher Spielraum für geldpolitische Maßnahmen eröffnet", sagte der Bundesbankpräsident. "Wir würden die Zinsen aber nicht senken, weil wir glauben, dass die EZB die Konjunktur steuern könnte, sondern weil wir die Risiken für die Inflationsentwicklung geringer einschätzen, als es aktuell der Fall ist." Der wichtigste Leitzins der EZB liegt seit März bei 2,5 %. An den Finanzmärkten wird allgemein mit einer weiteren Zinssenkung möglicherweise im Juni spekuliert.

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