Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
Brüssel stellt sich oft selbst ein Bein

Romano Prodi, EU-Kommissionspräsident, konnte nicht zufrieden sein: Das "Schlüsseldokument" seiner Amtszeit, das Strategiepapier seiner Behörde für eine Ressourcen schonende Entwicklung der europäischen Wirtschaft, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ordentlich zerrupft.

HB DÜSSELDORF. Mit starker Rückendeckung aus dem Europäischen Parlament hatte Prodi im Juni vergangenen Jahres das Konzept auf dem EU-Gipfel in Göteborg vorgestellt - am Ende frohlockte die deutsche Delegation über "ein erfreuliches Ergebnis". Die Gipfelteilnehmer strichen nämlich die im Prodi-Papier enthaltene Selbstverpflichtung heraus, nach 2010 keine fossilen Brennstoffe mehr mit öffentlichen Mitteln zu fördern - die Zukunft der deutschen Steinkohle schien gerettet.

Nicht nur die Deutschen sorgten dafür, dass die Kommission ihre Strategie erheblich abspecken musste: Großbritannien verhinderte, dass die Forderung nach einer EU-weiten Energiesteuer keinen Niederschlag im Schlussdokument fand, Frankreich eliminierte ambitionierte Äußerungen über eine ökologische Agrarwirtschaft, und Spanien verwässerte die Aussagen zu einer EU-Fischereipolitik. Unter den Tisch fiel ebenfalls ein Vorschlag der Kommissare, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgas-Emissionen jedes Jahr um 1 % zu reduzieren. Es blieb eine unverbindliche Formulierung von der Gleichwertigkeit der Umwelt- neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ernüchternder Blick

Der Blick auf das Thema Nachhaltigkeit in Europa ernüchtert: Dabei sind es nicht nur nationale Interessen, die Fortschritte verhindern. Oft stellt sich die EU-Kommission, die gerne die Vorreiterrolle bei der "Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen" einnehmen würde, selbst ein Bein. Unternehmen stöhnen unter den vielen, meist unkoordiniert nebeneinander laufenden Initiativen aus Brüssel in der Umwelt-, Energie- oder Sozialpolitik, die sich oft gegenseitig blockieren.

Beispiel: Umweltpolitik. In diesem Politikfeld behindern sich verschiedene Maßnahmen. So kommt das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung, das 6. umweltpolitische Aktionsprogramm nicht auf den Weg, weil heftige Auseinandersetzungen über die Einbeziehung steuerpolitischer Instrumente den Beschluss blockieren - fiskalische Beschlüsse müssen in der EU immer einstimmig gefasst werden.

Grundsätzliches Dilemma

Dahinter verbirgt sich das grundsätzliche Dilemma der EU-Nachhaltigkeits-Strategie: Weil das Ziel nicht klar ist, besteht auch keine Idee über die richtigen politischen Instrumente. Das Grünbuch zur Corporate Social Responsibility ist ein Ritt durch so unterschiedliche Felder wie Unternehmensaktivitäten, Umwelt- und Sozialpolitik. Einen Schwerpunkt hat es nicht. So kann es auch sein, dass in der Chemikalienpolitik unterschiedliche Ansätze gegeneinander stehen: Auf der einen Seite will Brüssel über ein strenges Reglement auf dem Gesetzeswege der Branche weitere Auflagen zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern bescheren, auf der anderen steht der "nachhaltige" Ansatz der Ressourcenstrategie, die auf langfristige Perspektiven und Deregulierung setzt.

Mit einer Rede hat sich Romano Prodi kürzlich an die Staats- und Regierungschefs der Welt gewandt, um möglichst viele zur Teilnahme am Gipfel in Johannesburg zu überzeugen: "Ich rufe sie auf, uns zu folgen", so der EU-Präsident, der gemeinsam mit Umweltkommissarin Margot Wallström und dem für Entwicklung zuständigen Kommissar Poul Nielson nach Südafrika fahren wird. Ob die Brüsseler Vertreter dort die nicht nur selbst gewünschte Vorreiterrolle einnehmen können, ist offen. Immerhin: Beobachter schreiben der EU eine wichtige Funktion zu. Auch wenn die Europäer nicht immer mit gutem Beispiel vorangehen können, als wirtschaftliches Schwergewicht können sie in jedem Fall Agenda-Setting betreiben.

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