Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
Der steinige Weg nach Johannesburg

In Johannesburg findet ab Ende August der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt. Die internationalen Vorbereitungen auf den Gipfel machen keine Hoffnung auf große Durchbrüche. Vor allem die USA wollen sich nicht international auf Ziele, Zeitpläne und klar definierte Umsetzungsstrategien festlegen.

HB DÜSSELDORF. Dauerregen mitten im Sommer über Zentraleuropa, eine schwere Trockenheit im Süden Afrikas, Feuersbrünste in Australien und den USA - der Klimawandel befindet sich offenbar in vollem Gange. Auch wenn ein verhagelter Sommer noch lange kein Indiz für eine Klimakatastrophe ist, mehren sich die Hinweise auf immer extremere Wetterverhältnisse.

Um genau dies zu verhindern, hatte der erste UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahre 1992 eine Klimarahmenkonvention und ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedet - die Agenda 21. Das rund 800 Seiten starke Dokument enthält in 40 Kapiteln Handlungsempfehlungen zur sparsamen Nutzung von Ressourcen und will darüber hinaus, so die Präambel, in den rund 170 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (Uno) eine "schrittweise Verbesserung der Lebenssituation" erreichen .

Zehn Jahre nach Rio

Zehn Jahre nach Rio soll nun zwischen dem 26. August und 4. September auf dem UN-Nachfolgegipfel in Johannesburg Bilanz darüber gezogen werden, wie weit die Weltgemeinschaft in ihrer Umwelt- und Entwicklungspolitik gekommen ist. Rund 100 Staatschefs und zwischen 40 000 und 50 000 weitere Konferenzteilnehmer werden zu diesem Anlass in die südafrikanische Industriemetropole reisen - und den Johannesburger Erdgipfel damit zur größten UN-Veranstaltung aller Zeiten machen. Ziel ist es, Lösungen und Zeitpläne für die Umsetzung der Agenda 21 zu erarbeiten. "Der Überbau steht. Jetzt müssen wir die Umsetzung beschleunigen", meint Michael Hofmann, zuständiger Referatsleiter im deutschen Entwicklungsministerium.

Entsprechend viel wird in Johannesburg von dem aufgegriffen, was schon in der Rio-Deklaration verabschiedet wurde. Diese schrieb unter anderem ein Recht auf Entwicklung fest und betonte die besondere Verantwortung der Industrieländer als wesentliche Verursacher der globalen Umweltschäden.

Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage, auf welche Weise die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verbunden werden kann. Um zu verhindern, dass zum Beispiel die Klimaerwärmung große Areale der Erde unbewohnbar macht, haben sich die für dieses Phänomen hauptverantwortlichen Industriestaaten im Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, den Ausstoß ihrer Treibhausgase zu reduzieren. Das Protokoll ist einer der ersten internationalen Verträge, in dem, anders als bislang, konkrete Zusagen gemacht werden, die sich später auch überprüfen lassen.

Fokus verschoben

Dennoch hat sich der Fokus des Gipfels in Johannesburg ein wenig verschoben: Während Rio ein Umweltgipfel war, wird nun gleichberechtigt eine gerechte Entwicklung thematisiert. Entsprechend hoch sind die Erwartungen auf Seiten der Entwicklungsländer. Die Themenpalette ist unendlich komplex und reicht von der Entschuldung bis zur Aids-Bekämpfung, dem Abbau der Armut, einem gerechten Welthandelsystem und Fragen der Biodiversität bis hin zum Schutz der Weltmeere und Arten.

Anders als die Industriestaaten legt die Dritte Welt allerdings weniger Gewicht auf die sozialen und ökologischen Anliegen der Nachhaltigkeit, weil sie den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den Industriestaaten aufholen will. Vom Weltgipfel erwarten die Entwicklungsländer vor allem eine größere finanzielle und technologische Unterstützung.

Unterschiedliche Erwartungshaltungen

Doch genau mit der unterschiedlichen Erwartungshaltung von Erster und Dritter Welt und der enormen Themenfülle beginnen die Probleme: Während die Entwicklungsländer auf gesetzlich geregelte Verträge und feste Zusagen bei Zielen und Finanzmitteln pochen, haben die USA seit Rio eine Kehrtwende vollzogen. Washington ist zu der Auffassung gelangt, dass es zur Lösung von Weltproblemen keiner multilateralen Verträge bedarf. Statt eines konkreten Aktionsprogramms befürworten die USA nun so genannte Entwicklungspartnerschaften, die verantwortungsvolles Wirtschaften (Nachhaltigkeit) zwar unterstützen, aber auf eine freiwillige Basis stellen und nur mit einzelnen Ländern abgeschlossen werden sollen.

Daneben wollen die USA eine ausgewogene Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten erreichen. Washington hält den Text des Schlussdokuments der gescheiterten Vorkonferenz von Bali für zu ökologielastig und verweist darauf, dass die meisten Forderungen in ihrer jetzigen Form nicht finanzierbar seien.

Während die oft wirtschaftskritischen Länderdelegationen der Dritten Welt, unterstützt durch viele Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), dem häufig zitierten Wirtschaftswachstum kritisch gegenüberstehen, weil dies die natürlichen Ressourcen zerstöre, sehen die wirtschaftsfreundlichen Delegationen das Wachstum als Teil der Lösung vieler Entwicklungsprobleme. Nur Prosperität, so heißt es, sei in der Lage, die Armut auf Dauer wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

Mittlerposition der Europäer

Die Europäer nehmen in dieser Debatte eine Mittlerposition ein und könnten in Johannesburg eine Brücke zwischen beiden Lagern schlagen. Zwar wehren sich auch die Mitglieder der Europäischen Union gegen gesetzlich bindende Regelungen, befürworten aber gleichzeitig verpflichtende Übereinkünfte in global drängenden Fragen. Die Kritik der Europäer richtet sich vor allem gegen die Einführung eines Reglementierungskorsetts, dessen Auflagen am Ende unerfüllbar bleiben.

Dass die Verhandlungen in Johannesburg schwieriger als bei allen vorhergehenden UN-Gipfeln werden dürften, hat bereits die letzte der vier Vorkonferenzen in Bali bewiesen, als sich die 120 Teilnehmerstaaten auf kein Schlussdokument einigen konnten. Die Sorge vor einem Scheitern ist deshalb groß. Man darf also gespannt sein, welche konkreten Ergebnisse der Gipfel in Johannesburg bringen wird. "Bali hat als eine Art Feueralarm für Johannesburg fungiert", meint Mark Malloch-Brown, der Chef des UN-Entwicklungsprogramms. "Aber noch ist das Gebäude nicht abgebrannt".

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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