Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
Nachhaltigkeitsrat liefert wichtige Impulse

Die deutsche Politik will sich an 21 Kriterien messen lassen - sie erntet Lob und Kritik

HB DÜSSELDORF. Sie verlief wie das Pauken für Klassenarbeiten - träge und dann ein Endspurt in letzter Minute. Die Rede ist von der Nachhaltigkeitspolitik deutscher Regierungen. Erst zehn Jahre nach der Umweltkonferenz in Rio hat Berlin seine Hausaufgaben gemacht und am 17. April eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Kanzler Gerhard Schröder kommt nun nicht mit leeren Händen zu dem am 26. August beginnenden Weltgipfel in Johannesburg, auf dem Vertreter von mehr als 100 Staaten erneut eine nachhaltige Entwicklung fordern.

Auf dem Gipfel 1992 in Rio hatte sich die Regierung Kohl verpflichtet, eine nationale Strategie zu erarbeiten. Nichts passierte, das komplexe Thema verschwand jahrelang von der politischen Tagesordnung. Auch die rot-grüne Regierung ging es gelassen an. Erst als die Zeit drängte, wurde im vorigen Jahr ein Staatssekretärsausschuss einberufen, der eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln sollte. Dem so genannten Green Cabinett stellte sie den Rat für Nachhaltige Entwicklung zur Seite. Er besteht aus 16 prominenten Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehr, Gewerkschaften, Kirchen, Politik, Umwelt- und Verbraucherschutz. Zu ihnen gehören der Babynahrungshersteller Claus Hipp, Wirtschaftsprofessor Wolfgang Franz, Ex-Shell-Aufsichtsrat Fritz Vahrenholt und der Direktor des UN-Umweltprogramms und frühere Umweltminister Klaus Töpfer.

Motor der politischen Debatte

Das Expertengremium soll Motor der politischen Debatte sein, Konzepte entwickeln, die Politik beurteilen und die Öffentlichkeit informieren. Von den hohen Forderungen für die Nachhaltigkeitsstrategie übernahm die Regierung etwa die Hälfte der Vorschläge. Die Strategie "bietet mehr als erwartet", aber "weniger als erforderlich", so der Kommentar des Vorsitzenden des Rates Volker Hauff. Immerhin eröffnet die nun vorliegende Strategie laut Hauff einen neuen Anlauf für die Politik, mit neuen Zielen für Ressourcenschonung, Umweltschutz und Entwicklungspolitik. Der Rat hat sein erstes Ziel erreicht: Das Konzept enthält messbare Kriterien für den Erfolg der Politik - 21 Indikatoren für Umwelt, Wirtschaft und Soziales sollen ab 2004 in zweijährigem Rhythmus kontrolliert werden.

Anspruchsvoll ist das Ziel, den Anteil des Ökolandbaus an der Landwirtschaft bis 2020 von 3,5 % auf 20 % zu steigern. Erneuerbare Energien sollen Mitte des Jahrhunderts die Hälfte des Energieverbrauchs decken. Der Güterverkehr auf der Schiene soll sich bis 2015 gegenüber 1997 verdoppeln.

Einigen Indikatoren aber fehlt die Aussagekraft. Die Investitionsquote zeige nicht, ob das Geld für nachhaltige Zwecke investiert wird, bemängelt der Nachhaltigkeitsrat. Er und der Umweltbeirat der Regierung monieren auch die Ökoeffizienzgrößen. Selbst wenn der Umweltverbrauch pro Wirtschaftsleistung sinke, verschlechtere sich der Zustand der Umwelt, solange die Wirtschaft wachse, lautet das Argument.

Berlin aber entschied: Energieeffizienz und Rohstoffproduktivität sollen sich bis 2020 gegenüber 1990/94 etwa verdoppeln. Absolute Werte für die Ressourcenschonung sucht man vergebens. Einzige Ausnahme ist die ambitionierte Vorgabe, den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrswegebau bis 2020 von 129 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Heftige Kritik

Auf heftige Kritik des Nachhaltigkeits- und des Umweltrates stieß das Fehlen eines langfristigen Klima- schutzzieles. Beide hatten gefordert, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken. Rot-Grün aber will nicht national vorpreschen, sondern gemeinsam mit den EU-Staaten vorgehen.

Der Rat fordert ein Ende der Kohlesubventionierung, doch daran will Berlin nicht rütteln. Deshalb muss sich die Regierung fragen lassen, wie ernst sie es mit der Nachhaltigkeit meint, wenn sie weiterhin auf die Subvention klimaschädlicher und teurer Kohle setzt, statt nur noch ökologisch unbedenkliche Energiequellen zu fördern. Eine effizientere Nutzung der Ressourcen ist begrüßenswert. Doch der Rat hatte mit gutem Grund auch gefordert, den Verzicht zu einem grundlegenden Bestandteil der Strategie zu machen.

Überdies fehlen ressortübergreifende Projekte, die veranschaulichen, dass nachhaltige Politik mit Verhaltensänderungen von Wirtschaft und Verbrauchern einhergehen muss. Ein solches Projekt würde eine umfassende ökologische Finanzreform vorausgesetzen, die Anreize für eine nachhaltige Konsum- und Produktionsweise liefert.

Ohne eine ökologische Finanzreform sei eine nachhaltige Entwicklung nicht zu erreichen, hat das Umweltbundesamt noch im Februar betont. Doch die Warnung verhallte. Auch hier wirft die Regierung Fragen auf: Wenn die Ökosteuer von ihr als "Musterbeispiel für eine nachhaltige Energiepolitik" bezeichnet wird, warum ließ Schröder dann wissen, dass damit 2003 Schluss ist? Der Wahlkampf lässt grüßen.

Internationale Ausrichtung fehlt

Was der Strategie auch fehlt, ist die internationale Ausrichtung. Die meisten Nachhaltigkeitsziele lassen sich nur erreichen, wenn sie international angestrebt werden. Daher fordert Ratsvorsitzender Hauff, die Bundesregierung solle sich in Johannesburg für die Bildung einer "Weltkommission Globalisierung und Nachhaltigkeit" einsetzen.

Die Bundesregierung soll nun auch ein Regierungsprogramm aufstellen, das die Strategie konkret ausgestaltet, meint Hauff. Auch dies will der Rat kritisch verfolgen und öffentlich anprangern, wenn Berlin seine Strategie nicht umsetzt. Die Ratsmitglieder haben mehrfach bewiesen, dass sie den Konflikt nicht scheuen. Zu viel Kritik könnte jedoch bedeuten, dass die neue Regierung den Rat im April 2004 kurzerhand abschafft. Er wurde nur für drei Jahre berufen - so als ob nachfolgende Regierungen keinen Beratungsbedarf mehr für die Mammutaufgabe Nachhaltigkeit benötigen.

Als Impulsgeber scheint der Rat dringend erforderlich. Er kann dazu beitragen, dass in Deutschland eine breit angelegte politische Debatte rund um das Thema Nachhaltigkeit entfacht wird. Bisher hat der Rat erst einen konkreten Erfolg auf seinem Konto verbuchen können. Er konnte sich mit der Forderung durchsetzen, die Geldmittel für Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 % des Bruttoinlandsprodukts von jetzt 0,26 % anzuheben. Noch fehlen weitere konkrete Projekte und Partnerschaften, um die Anliegen von Rio umzusetzen. Hauff fordert: "Jetzt sind Unternehmen, Kommunen, Länder und der Bund am Zug."

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