Welthandel
Irak-Krieg bedroht WTO-Runde

Die Verhandlungen zur Liberalisierung der globalen Märkte stecken fest.

jdh/fs/jh GENF/LONDON/BRÜSSEL. Überschattet vom Irak-Krieg steuert die Welthandelsorganisation (WTO) in eine tiefe Krise. Am Wochenende musste sie das vorläufige Scheitern der Agrarverhandlungen eingestehen. Die Organisation hatte ihren 145 Mitgliedern bis Montag eine Frist gesetzt, um sich auf einen Fahrplan für die weitere Liberalisierung der Landwirtschaftsmärkte zu einigen. Falls es die WTO-Staaten nicht schaffen, die Agrarmärkte zu öffnen, droht auch eine Blockade in den Bereichen Dienstleistungen und Zölle auf Industriegüter.

Das Ziel, die umfassenden Verhandlungen zur weltweiten Liberalisierung der Märkte wie geplant bis Ende 2004 abzuschließen, rückt nun immer weiter in die Ferne.

Neben der protektionistischen Politik gewichtiger Blöcke wie der EU droht zudem der Irak-Konflikt die Verhandlungen zu lähmen.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown jedenfalls warnte gestern vor einer langfristigen Verschlechterung der europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Man stehe sich besser, wenn sich die Kontinente "als Partner und nicht als Rivalen" verhalten. Kurzfristig dürfte den Finanzminister die Sorge treiben, dass britische Firmen beim Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg außen vor bleiben könnten. Berichte, wonach das Pentagon Firmen mit Verbindungen in den Iran von einem Engagement abhalten will, haben auch im Amt des Schatzkanzlers Besorgnis ausgelöst.

Brown platzierte in seiner Rede vor der britischen Handelskammer jedoch auch einen deutlichen Seitenhieb gegen protektionistische Bestrebungen der amerikanischen Seite. Laut Brown sollten die Partner die vorhandenen Industrie- Zölle beseitigen, "die uns spalten und unnötige Handels-Dispute auslösen". US-Präsident George Bush hatte erst im vergangenen Jahr die Strafzölle auf Stahlprodukte von bis zu 30 Prozent verhängt, was in Europa zu heftigen Protesten geführt hatte. Die WTO verurteilte die Abgaben als illegal.

Die Regierung in London ist in der WTO-Frage zu einem Drahtseilakt gezwungen: Am Golf führen Amerikaner und Briten gemeinsam Krieg, führende Politiker beider Staaten haben sich geringschätzig über verantwortliche Politiker aus Frankreich und Deutschland geäußert. In Genf aber muss Großbritannien die Position der EU mittragen. Die Haltung der Europäer wird aber von den Protektionisten in Paris dominiert. Der tiefe Riss durch die EU, der sich in der Irak-Frage auftut, stabilisiert nach Meinung von Diplomaten nicht unbedingt die gemeinsame Position der 15.

Sorgen um den Zustand derWTO werden auch von neutralen Beobachtern vorgetragen. Wissenschaftler wie der Vizepräsident des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs, Hans-Eckart Scharrer, hatten schon zu Beginn der Feindseligkeiten am Golf einen zunehmend unilateralen Politikstil der Supermacht auch in der WTO befürchtet. Einen Vorgeschmack lieferten die Amerikaner bereits vergangenes Jahr. Am Widerstand der Bush-Administration scheiterte ein Kompromiss über billige Aids-Medikamente für Entwicklungsländer. Jetzt droht dieses Tauziehen bis Mitte September anzudauern. Dann treffen sich die WTO-Länder zu ihrem Gipfel in Mexiko.

"Es ist zu befürchten, dass ein langer Krieg am Golf voll auf alle Gespräche in Genf durchschlägt und bis September wenig passiert", ergänzt ein westlicher Diplomat. "Jetzt hat die Bush-Administration kaum die nötige Zeit und Ruhe, um sich auf die Handelsliberalisierung zu konzentrieren."

Ohne die straffe Führung der Amerikaner wird sich kaum ein Fortschritt erzielen lassen. In allen bisherigen Welthandelsrunden hing der Durchbruch vornehmlich vom Engagement der größten Wirtschaftsmacht der Welt ab. Zudem fällt der zweite große Wirtschaftsblock in der WTO, die EU, wegen interner Spannungen derzeit als Motor aus. Die 15 konnten sich auch beim Thema Dienstleistungen auf kein gemeinsames Angebot einigen. Die EU-Kommission aber wies Vorwürfe zurück, sie habe bei den Genfer Gesprächen den Agrarkompromiss verhindert. "Wir haben hart gearbeitet, um das Zieldatum des 31. März zu erreichen", sagte Agrarkommissar Franz Fischler in London. Fischlers Sprecher wiederholte in Brüssel die Ansicht der EU-Kommission, dass derzeit keine negativen Auswirkungen der unilateralen US-Außenpolitik sowie des Irak-Krieges auf die Genfer Verhandlungen zu erkennen seien.

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