Welthandelskonferenz ist "zum Erfolg verdammt“
EU-Kommissar Lamy setzt auf WTO-Einigung mit USA

Die Staatengemeinschaft steht nach Ansicht von EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy unter einem enormen Druck, Mitte November bei der Welthandelskonferenz in Doha, Katar, eine neue Liberalisierungsrunde zu starten.

HB BRÜSSEL. "In Katar steht zu viel auf dem Spiel. Jeder weiß: Wir müssen eine neue Runde starten, um eine weitere Öffnung des Handels zu erreichen. Ein Misserfolg wie Ende 1999 in Seattle wäre ein schwerer Rückschlag für die Welthandelsorganisation, für das multilaterale Handelssystem und ganz besonders für die Entwicklungsländer, die Schwächsten in dem System. Die WTO darf nicht auf ein Zentrum reduziert werden, wo Handelskonflikte beigelegt werden", sagte Lamy im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Vier Monate vor der Konferenz auf der arabischen Halbinsel stellt sich die Ausgangslage für den Kommissar günstiger dar als im Sommer 1999. "Damals gingen viele davon aus, dass es keine neue Runde geben wird. Für Katar stehen die Signale viel stärker auf Grün. Dennoch müssen wir noch harte Arbeit leisten, bis es so weit ist." Eine Wette, ob es zu einer neuen Runde kommen wird, will Lamy indes nicht abschließen.

Die beiden Handelsriesen EU und USA haben seiner Ansicht nach in den letzten Monaten große Fortschritte bei der Suche nach einer gemeinsamen Verhandlungsagenda für die kommende Runde gemacht. Die Agenda für die mehrjährige Verhandlungsrunde soll in Doha beschlossen werden.

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush seien die anfänglichen Signale einer unilateralen Handelspolitik verblasst. "Die neue US-Regierung verfolgt eine ehrgeizige Handelspolitik mit klassisch republikanischen Positionen", sagte

Nicht folgen kann die Bush-Regierung den Forderungen der Europäer nach weltweiten Mindeststandards für das Arbeitsrecht und den Umweltschutz. "Bei der Gestaltung der Handelspolitik müssen wir unsere politischen Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Aspekte berücksichtigen", betonte er. Die EU-Kommission hatte letzte Woche eine Strategie für die Förderung grundlegender Arbeitsnormen beschlossen. Allerdings lehnt sie die Nutzung von Arbeits- und Sozialstandards zu protektionistischen Zwecken ab. Die Entwicklungsländer hatten wiederholt kritisiert, dass solche Standards auf Protektionismus zu ihrem Nachteil hinausliefen.

Die US-Regierung hat zu grundlegenden, globalen Umwelt- und Arbeitsregeln noch keine klare Position bezogen. Sie hängt laut Lamy von der Debatte ab, die Republikaner und Demokraten derzeit im US-Kongress führen. Bush sei auf einen Kompromiss mit den oppositionellen Demokraten angewiesen, da er vom Kongress eine "Trade Permission Authority" (früher: "Fast Track Authority") benötige, die nach Abschluss der Verhandlungen eine zügige Ratifizierung ermöglicht.

Bob Zoellick, der Handelsbeauftragte von Bush, und er hätten vergangene Woche in Washington eine Annäherung in der Frage erzielt, ob globale Wettbewerbs- und Investitionsregeln in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden sollen. "Angesichts der zunehmenden Konvergenz müssen wir nun aufpassen, dass ausreichend Flexibilität bleibt, um später auf die Forderungen der Entwicklungsländer eingehen zu können", warnt

"Paradoxe Situation"

"Wir befinden uns in einer paradoxen Situation. Solange EU und USA keine gemeinsame Linie haben, schauen die anderen Nationen stumm zu und warten. Vereinbaren wir eine gemeinsame Strategie, werfen uns alle vor, dass die beiden Riesen im Welthandel wieder einmal die Marschrichtung vorgeben. Wir müssen sehr vorsichtig sein und einen Ausgleich zwischen unseren gemeinsamen Interessen mit den USA und den übrigen Nationen finden."

Lamy unterstrich die Bereitschaft der EU, auf die Forderungen der Entwicklungsländer einzugehen, die nach Abschluss der neuen Runde bei der Umsetzung der Beschlüsse mehrjährige Übergangszeiten wünschen. Die US-Regierung hätte nach anfänglichem Zögern akzeptiert, dass es in der Dritten Welt Probleme mit der Implementierung gibt, berichtet er.

Zugleich räumt der Franzose erstmals die Bereitschaft der Europäer ein, in der kommenden Runde über eine Reform der Anti-Dumping-Regeln zu sprechen. Aufstrebende Industrienationen werfen EU und USA zunehmend vor, dieses Instrument der Strafzölle zu protektionistischen Zwecken zu nutzen. Lamy erwartet seitens der USA größere Widerstände gegen eine Reform als von den Europäern. Die EU werde keine Schwierigkeiten haben, neue Normen und Verfahren anzunehmen.

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