Welthandelsrunde soll möglichst bald beginnen
Multinationale Konzerne sollen sich an OECD-Leitlinien halten

dpa PARIS. Multinationale Konzerne sollen sich künftig im Sozial- und Umweltbereich an Leitlinien der OECD halten. Das beschloss die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) am Dienstag zum Abschluss ihres Ministerrats in Paris.

Auch Mexiko, das sich als einziges Mitgliedsland dagegen gesträubt hatte, habe schließlich eingelenkt, hieß es aus OECD - Kreisen. Außerdem verpflichteten sich die Fachminister der 29 OECD - Staaten, auf eine "möglichst baldige" neue Welthandelsrunde hinzuarbeiten.

Die neue Runde soll nach Auffassung der Minister "ehrgeizig, ausgeglichen und breit angelegt sein sowie die Bedürfnisse und die Erwartungen aller Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO widerspiegeln". Die OECD-Minister erklärten, aus dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle gelernt zu haben. "Ein starker politischer Wille und mehr Flexibilität von allen Beteiligten sind notwendig, um zu einem Konsens für eine neue Runde zu gelangen". So müsse den Entwicklungsländern mehr Rechnung getragen und außerdem ein breiterer Dialog über die Liberalisierung des Handels geführt werden.

Das Abkommen zu den multinationalen Konzernen fordert die weltweit operierenden Unternehmen auf, bei der Ansiedlung in einem Land internationale Umwelt- und Sozialstandards zu respektieren und vor allem die Kinderarbeit zu bekämpfen. Das Dokument basiert auf einem Abkommen von 1976, das allerdings mangels geeigneter Sanktionen in Vergessenheit geraten war. Mexikos Handels- und Industrieminister Herminio Blanco Mendoza hatte am Montag die Ansicht geäußert, die Modalitäten für die Umsetzung des nun verabschiedeten Abkommens könnten den in Mexiko angesiedelten Unternehmen schaden.

Die Minister hatten bei ihrem zweitägigen Treffen auch eine Liste von 35 Steuerparadiesen veröffentlicht. Monaco, Liechtenstein, Andorra, die britischen Kanalinseln und andere werden darin zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung aufgefordert. Andernfalls drohen Sanktionen. Die Liste zählt mehrere Länder auf, die auch auf einer vergangene Woche präsentierten "Geldwäscheliste" zitiert sind.

Bei einem parallel veranstalteten Forum wurden auch Forderungen nach neuen Regeln für den Welthandel laut, um die Globalisierung in den Griff zu bekommen. Auf dem bis Mittwoch dauernden Forum sollen die Chancen für eine erneute Welthandelsrunde ausgelotet werden, was bereits vor Beginn den Protest von Gegnern der Globalisierung hervorrief.

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