Weltkonjunktur
Kommentar: Europa darf sich nicht stur stellen

Der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) steht eine Bewährungsprobe bevor. Die Europäer müssen beweisen, dass sie ihrer weltwirtschaftlichen Verantwortung angesichts der wachsenden Rezessionsgefahren gerecht werden. Doch nach dem Treffen der G7-Finanzminister in Washington ist unklarer denn je, was die EWWU für das von den USA geforderte kräftigere Wachstum tun kann.

Fest steht eigentlich nur, dass mit einem europäischen Konjunkturprogramm derzeit nicht zu rechnen ist. Dies hat Bundesfinanzminister Hans Eichel in aller Deutlichkeit klargemacht. Eichel hat sich damit an die Spitze jener gesetzt, die das US-Beispiel massiver staatlicher Intervention ablehnen. Ordnungspolitisch ist der weit gehend blanke deutsche Sparkommissar damit auf der sicheren Seite. Für die Amerikaner wäre sein Verweis auf leere Kassen indes glaubwürdiger, wenn er mit der Ankündigung von - zunächst kostenneutralen - Strukturreformen verknüpft worden wäre.

Nun richten sich alle Blicke auf die Europäische Zentralbank (EZB). Doch auch EZB-Chef Wim Duisenberg scheint nicht bereit, dem US-Drängen nachzugeben. Die gegenwärtige Geldpolitik werde für Preisstabilität sorgen, erklärte Duisenberg in Washington. Damit schloss er weitere Zinsschritte zwar nicht explizit aus. Doch auch der Holländer bleibt auf der sicheren Seite, anstatt mit einem mutigen und geldpolitisch durchaus zu rechtfertigenden Zinsschritt Zeichen zu setzen.

Ist die EWWU also handlungsunfähig, schieben sich Währungshüter und Politiker gegenseitig den Schwarzen Peter zu? Dies wäre fatal für das Vertrauen der Amerikaner in Europa, aber auch für den Euro. Es kann nicht angehen, dass die Europäer in der Stunde der Not, in einer von Terror und Kriegsvorbereitungen geprägten Ausnahmesituation in ihre gewohnte "Wait and see"-Haltung verfallen. Bleibt zu hoffen, dass das "Nein" von Washington nicht das letzte Wort war.

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