Weltwirtschaftsforum: Arbeitsmarkt braucht Reformen
Die USA laufen Europa im Wettbewerb den Rang ab

Die Europäische Union (EU) liegt weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück: Vor zwei Jahren hatten sich die Staaten beim EU-Gipfel in Lissabon vorgenommen, bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftraum der Welt zu werden.

cr SALZBURG. Bisher liegen die EU-Staaten aber hinter den USA und ausgewählten OECD-Ländern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die auf dem Europa-Treffen des Weltwirtschaftsforums am Montag in Salzburg vorgestellt wurde.

Spitzenplätze belegen dagegen skandinavische Länder, allen voran Finnland. Die rote Laterne gebührt durchweg Griechenland. Die Studie, die vom Zentrum für Integrationsforschung an der Universität Bonn und dem World Economic Forum gemeinsam erstellt worden ist, orientiert sich an den in Lissabon im Jahr 2000 entwickelten Kriterien - u.a. Forschung und Entwicklung, Finanzdienstleistungen, nachhaltige Entwicklung - und basiert auf Befragungen von Top-Managern aus 16 Ländern.

"Wir haben signifikante Unzulänglichkeiten in Europa festgestellt", sagte Peter Cornelius, Chefvolkswirt beim Weltwirtschaftsforum. "Wenn die EU ein höheres Wachstum erzielen will, muss in den Mitgliedstaaten mehr für Deregulierung und Liberalisierung getan werden."

Eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts werde kein neues Wachstum erzeugen, warnten allerdings der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und sein italienischer Amtskollege Mario Baldassarri in Salzburg. Auch eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank macht für sie derzeit wenig Sinn. "Die Agenda von Lissabon und die Osterweiterung müssen für neuen Schub sorgen", sagte Koch-Weser. Allerdings würden "Demografie und Arbeitsmarkt zurzeit dagegen arbeiten". Dennoch geht er davon aus, dass die europäische Wirtschaft im Jahr 2003 um 2,5 % wachsen wird. In Lissabon hatten die Staatschefs das strategische Ziel von durchschnittlich 3 % Wachstum bis zum Jahr 2010 vorgegeben. Zudem sollten 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Noch im vergangenen Jahrzehnt lag das Wachstum in der EU bei 2,5 % - einen vollen Prozentpunkt hinter den USA; in diesem Jahr wird es auf 1,25 % geschätzt. "Ohne durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt dürfte es schwer fallen, die Ziele zu erreichen," sagt Cornelius. "Wir machen tatsächlich nur langsam Fortschritte", gesteht Klaus Gretschmann, Generaldirektor für Industriepolitik bei der EU-Kommission, ein. Zumindest die Deregulierung im Telekomsektor habe Fakten geschaffen.

Deutschland attestiert der Report allenfalls Mittelmaß. Zwar liegt das Land bei Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und Netzwerkindustrien (beispielsweise Gas und Elektrizität) in der Spitzengruppe, schneidet jedoch bei der Beurteilung von Finanzdienstleistungen, wirtschaftlichem Umfeld, Liberalisierung und bei der Arbeitsmarktpolitik (soziale Einbindung) unterdurchschnittlich ab.

Was macht demgegenüber den Erfolg Finnlands aus? Noch vor 10 Jahren hatte der Zerfall der Sowjetunion einen Schock ausgelöst: Exportmöglichkeiten brachen weg, die Arbeitslosigkeit schnellte auf 20 %. Eine expansive Haushaltspolitik, eine Offensive in Wissenschaft und Bildung, niedrige Unternehmenssteuern, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und bei Finanzdienstleistungen sowie ein transparenter Regierungsstil brachten das Land wieder auf Kurs, loben die Autoren der Studie.

Die Hoffnungen auf eine Dynamisierung des Wachstums ruhen nun auf den EU-Beitrittskandidaten. Tschechien, Estland und Ungarn liegen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wegen ihrer aktiven Reformpolitik bereits über dem EU-Durchschnitt. Wenn diese Reformfreudigkeit beibehalten werde, könnten zumindest einige der künftigen EU-Länder für frischen Wind sorgen. "Sind diese Länder erst einmal drin dürfte die Anpassung an EU-Niveau das Wachstum dämpfen," dämpft allerdings Gretschmann von der EU-Kommission den Optimismus.

Quelle: Handelsblatt

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