Weltwirtschaftsforum
USA werben für Freihandel in Nahost

EIn Netz bilateraler Wirtschaftsverträge soll die politische Initiative Washingtons in der Region unterstützen.

SCHUNEH. Die USA haben die Nationen des Nahen und Mittleren Os-tens aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken im Handel zu besinnen. "Ruinöse Militärkonflikte, fehlgeleitete Wirtschaftspolitiken und die brutale Unterdrückung von Freiheitsrechten haben die alte Levante von der neuen globalen Wirtschaft abgeschnitten", sagte der Handelsbeauftragte der US-Administration, Robert Zoellick, auf dem Weltwirtschaftsforum in Schuneh bei Amman am Toten Meer.

Die USA haben der Region im Detail vorgeschlagen, ein Netz von bilateralen Freihandelsverträgen aufzubauen und ihnen Unterstützung bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) zugesagt. Entsprechende Angebote haben die USA bereits Saudi-Arabien, dem Libanon, Algerien und Jemen gemacht. "Die USA werden dafür alle notwendige Hilfestellung leisten", sagte Zoellick und verwies auf das Beispiel Jordanien. Das Gastland der Konferenz hat seine Exporte in die USA nach Abschluss eines Freihandelsabkommens von 10 Mill. $ im Jahr 1998 auf knapp 500 Mill. $ im vergangenen Jahr steigern können. Jordaniens Handelsminister Salah Eddin Bashir verströmte denn auch nur Optimismus und war überzeugt, dass auch andere Länder einen ähnlichen Wachstumseffekt erleben können. Die USA stehen inzwischen vor Unterzeichnung eines Abkommens mit Marokko und haben Verhandlungen mit Bahrein eingeleitet.

Die Europäische Union nimmt die amerikanische Initiative, die US-Präsident Bush als Teil seiner breit angelegten neuen Nahost-Politik begreift, "mit Enthusiasmus" auf. EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy erkennt darin kein Konkurrenzmodell. "Hier handelt es sich nicht um einen Wettlauf. Freihandelsverträge sind nützlich für diese Region." Lamy verwies darauf, dass auch die EU innerhalb dieses Jahrzehnts die euro-mediterrane Freihandelszone vollenden wolle. Priorität habe allerdings die schleppend laufende Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels.

Der Nahe Osten ist in den vergangenen Jahren als Wirtschafts- und Handelspartner immer unattraktiver geworden. Nach Statistiken der Uno fällt der Mittlere Osten als Investitionsstandort zurück. Nur noch 0,7 % aller ausländischen Direktinvestitionen flossen in den 90-er Jahren in die Region. Die Exporte pro Kopf der Bevölkerung liegen erheblich unter dem Wert vor 20 Jahren. Die mangelhafte Sicherheitslage und der israelisch-palästinensische Konflikt mögen die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung sein. Arabische Geschäftsleute verwiesen aber auch darauf, dass viele Regierungen es an der notwendigen Reformdynamik fehlen lassen. Die politischen Systeme in der arabischen Welt litten unter "Klientelstrukturen", moniert auch der Generalsekretär der türkischen Exporteursvereinigung, Emre Alik. Er fordert eine Beendigung der Korruption sowie legislative Zuverlässigkeit, um die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern.

Die verkrusteten Strukturen und die schwerfällige Umsetzung von Reformen mögen eine Ursache dafür sein, dass gut 40 % der Teilnehmer des Forums bei einer Spontanumfrage den Integrationsbemühungen der USA mit Skepsis oder gar Ablehnung gegenüberstehen. George Abed, Regionaldirektor des Internationalen Währungsfonds, sieht allerdings jetzt, da die meisten Länder den Irak-Krieg relativ unbeschadet überstanden haben, eine große Chance für neue Reformbemühungen. Der aufgeblähte Staatssektor müsse zugunsten eines stärkeren privaten Wettbewerbs zurückgestutzt werde, fordert er.

Sowohl die USA als auch die EU wollen prüfen, wie schnell der Irak in den globalen Handel wieder integriert werden kann. Lamy nannte dafür drei Schritte: Aufhebung der Sanktionen, Aufbau eines Zollsystems und Prüfung von Vorzugszöllen. Zoellick machte deutlich, dass die USA zwar die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Erholung des Iraks schaffen wollten. Dem Land solle aber kein Freihandelsabkommen aufgezwungen werden. "Das müssen die Iraker selbst entscheiden."

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