Wendepunkt hin zu mehr Demokratie
Ägyptens Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen

Reuters KAIRO. Ägyptens regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) hat die Parlamentswahlen gewonnen. Innenminister Habib el Adli sagte am Mittwoch im ägyptischen Fernsehen, die NDP habe 388 der 454 Sitze gewonnen. Dies entspricht etwa 85 % der Sitze, verglichen mit 94 % 1995. Die dreistufige Wahl wurde von Beobachtern als Wendepunkt hin zu mehr Demokratie gesehen. Erstmals wurden Richter statt Beamte zur Wahlaufsicht eingesetzt, was den Beobachtern zufolge das Vorkommen von Wahlbetrug mindern sollte. Bei Zusammenstößen zwischen verschiedenen Wählergruppen wurden zehn Personen getötet und mindestens 70 verletzt. 1995 starben 60 Menschen.

El Adli zufolge erhielten unabhängige Kandidaten 37 Sitze und Oppositionsparteien 17 Sitze. Zehn Sitze werden vom Präsidenten ernannt, ein Termin für die Abstimmung über die verbliebenen zwei Sitze in Alexandria stehe noch nicht fest. Unter den Unabhängigen sind 17 Abgeordnete, die von der verbotenen islamistischen Partei Moslemische Brüderschaft unterstützt werden. Die Wahlbeteiligung habe zwischen 14 und 40 % gelegen, sagte El Adli. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen kann die NDP den Präsidenten für eine sechsjährige Amtszeit nominieren. Im vergangenen Jahr wurde Husni Mubarak zum vierten Mal Präsident.

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