Wenig Gestaltungsspielraum für die Regierung
Regierung unter großem Reformdruck

Nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt besteht zu Reformen keine Alternative.

dpa/HB BERLIN. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Rot-Grün jedoch angesichts leerer öffentlicher Kassen nur wenig Gestaltungsspielraum. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), kündigte unterdessen einen strammen Reformkurs der neuen Regierung an.

Hundt sagte der Erfurter "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag): "Ich gehe davon aus, dass der Druck so groß wird, dass zu Reformen gar keinen Alternativen bestehen und die Regierung diese Reformen auch in Angriff nimmt." Er rief Rot-Grün dazu auf, in den kommenden Jahren eine mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit betonte Hundt, dass es bei dessen Fortsetzung kein Tabu geben dürfe. Andernfalls mache dieses Projekt keinen Sinn.

Auch nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist die neue Regierung gezwungen zu handeln. "Wir gehen in einen wirklich bitteren Winter, mit einem sehr niedrigen Wachstum, das die strukturellen Probleme noch verschärft", sagte Verbandschef Christopher Pleister.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) forderte hingegen Unternehmer, Industrie und Handwerk zum Handeln auf. "Wir müssen raus aus dieser Situation des Schlechtredens und des Abwartens", sagte Clement dem Bonner "Generalanzeiger" (Dienstag). Auch das Abwarten in manchen Unternehmensführungen müsse jetzt nach der Wahl ein Ende haben.

Clements Mainzer Amtskollege Beck sagte der "Rheinpfalz" (Dienstag): "Da haben wir ganz schön was vor der Flinte." Als dringend notwendig bezeichnete der rheinland-pfälzische Regierungschef die Gemeindefinanzreform. Über erste Einzelheiten hätten die SPD-Ministerpräsidenten bereits an diesem Montag gesprochen. Die Koalition werde "nach einer Vorbereitungszeit von nur wenigen Monaten" auch die Gesundheitsreform anpacken. Außerdem gehe es darum, die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes schnell auf den Weg zu bringen.

Der finanzpolitische Experte des DIW, Dieter Vesper, wies im "Tagespiegel" (Dienstag) darauf hin, dass öffentliche Investitionen politisch derzeit nicht durchsetzbar seien. Trotz der beschlossenen Ausgabenkürzungen bei Bund, Ländern und Gemeinden geht Vesper davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr das Maastrichter Defizit- Kriterium verletzen wird. "Ein blauer Brief für Deutschland ist wahrscheinlich."

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