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Wenig konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Verkehrslawine

Auf Deutschland rollt nach allen Prognosen eine Verkehrslawine zu. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Personenverkehr bis 2015 um 20 Prozent, der Güterverkehr sogar um 64 Prozent zunehmen wird.

dpa BERLIN. Damit Deutschland nicht im Stau versinkt, stellen sich der Verkehrspolitik gewaltige Aufgaben. In den Wahlprogrammen der großen Parteien finden sich gleichwohl nur wenig konkrete Vorschläge, um diese Entwicklungen in den Griff zu bekommen.

Straßen ausbauen und Lücken schließen halten CDU und CSU für den richtigen Weg gegen den Dauerstau. Zur Finanzierung von zusätzlichen Verkehrsinvestitionen finden sich aber keine Aussagen. Ein Anti-Stau- Programm hat auch die SPD auf der Agenda. Zugleich müsse mehr Verkehr von der Straße auf Schienen und Wasserwege verlagert werden. Die Grünen verlangen so wenig Straßenneubau wie möglich und empfehlen unter anderem mehr Car-Sharing. Die FDP warnt, wirtschaftliche Entwicklung werde abgewürgt, wenn Straßeninfrastruktur vernachlässigt werde.

Zu den wichtigsten Fragen der Verkehrspolitik gehört die nach der Bewältigung des wachsenden Lastwagenverkehrs. Die Laster verstopfen die Straßen und belasten sie durch ihr hohes Gewicht. Andererseits braucht die Wirtschaft funktionierende Transportwege für ihre Produkte. Deutschland als Land in der Mitte Europas wird dabei künftig noch mehr zum Transitland werden - erst recht nach der EU- Osterweiterung.

Rot-Grün hat deshalb eine Maut für LKW ab 12 Tonnen auf allen Autobahnen beschlossen. Im Laufe des nächsten Jahres soll sie in Kraft treten. Mit dem Geld sollen Verkehrsinvestitionen finanziert werden. Nicht nur die Lobby-Verbände des Transportgewerbes laufen Sturm gegen die Zusatzbelastung. Die Maut dürfe keinesfalls zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Spediteure in Europa führen, schrieben auch Union und FDP in ihr Programm. Dafür müsse die Politik sorgen. Die FDP will dazu die Kfz-Steuer abschaffen. Einig sind sich die Parteien in der Notwendigkeit, die Bahnreform fortzusetzen und Dritten diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene zu gewähren. Doch an der Frage, ob das Netz dafür aus dem Bahnkonzern herausgelöst werden muss, scheiden sich die Geister wieder.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erst kürzlich dagegen ausgesprochen und damit auch Verkehrsminister Kurt Bodewig (beide SPD) in die Schranken gewiesen, der ursprünglich dafür plädiert hatte. Im Wahlprogramm der SPD findet sich dazu keine klare Aussage. Am eindeutigsten tritt die FDP für eine Herauslösung der Schienenwege aus der Holding ein. Die Union will "die operative Unabhängigkeit von Netz und Betrieb" sichern. Die Grünen schreiben in ihr Programm: "Wir wollen der Bahn Dampf machen und die Struktur so verändern, dass echter Wettbewerb auf der Schiene auch möglich wird."

Grüne und FDP äußern sich in ihren Programmen am ausführlichsten zur Verkehrspolitik. Die FDP setzt dabei vor allem auf den Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander, die Grünen auf Bus, Bahn und Rad. Und auch das Wort Fußgänger kommt einzig und allein in den verkehrspolitischen Vorstellungen der Grünen vor.

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