Wenig Profil in der Bundespolitik
Günther Oettinger müht sich in der Ebene

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl im März hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ein klares Ziel gesetzt: Das wirtschaftsstarke Bundesland, so sein Credo, dürfe sich in der Hauptstadt nicht unter Wert verkaufen. Doch in den folgenden Monaten ist es dem CDU-Mann schwer gefallen, bundespolitisches Profil zu gewinnen und in Berlin Fuß zu fassen.

STUTTGART. Vielleicht auch deshalb, weil in der Heimat derzeit heikle Sparbeschlüsse anstehen. Bei den großen Reformthemen des Sommers, wo es um harte Interessenpolitik geht, kommt Oettinger in der Öffentlichkeit kein kritisches Wort über die Lippen - etwa der Gesundheitsreform. Dabei beklagt etwa die AOK Baden-Württemberg, dass den Kassen aus dem Südwesten über den geplanten Gesundheitsfonds mehrere Hundert Millionen Euro entzogen würden, obwohl sie bereits Jahr für Jahr Milliarden in den Risikostrukturausgleich einzahlen. "Die Entkopplung der Finanzierung über Beiträge und eine sich aufbauende Haushaltsfinanzierung ist in unserem Sinne", verteidigt Oettinger den Berliner Gesundheitskompromiss. Der Ministerpräsident versuche derzeit, über diskrete Kanäle Einfluss zu nehmen, heißt es in seinem Umfeld. "Eine Sprechblase hilft bei der Gesundheitsreform nicht weiter", sagt ein Regierungsmitglied unter Hinweis auf den politischen Willen von Kanzlerin Angela Merkel, die Gesundheitsreform wie beschlossen durchzusetzen.

Einen ersten Erfolg kann der Schwabe immerhin vorweisen, allerdings auf einem anderen Politikfeld. Im direkten Gespräch mit Innenminister Wolfgang Schäuble erreichte er, dass der Bund auf die Festschreibung einer einheitlichen Pensionsgrenze für Beamte verzichtet. Möglichst schon ab 2008 will die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition die Lebensarbeitszeit ihrer Staatsdiener in Stufen von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Der Protest der Betroffenen formiert sich bereits.

In den Chor der unionsinternen Merkel-Kritiker stimmt Oettinger bewusst nicht ein: "Ich habe überhaupt keinen Bedarf, Frau Merkel öffentlich zu kritisieren", sagt der 52-Jährige. Einer aus seiner Mannschaft meint, das Ende von Vor-Vorgänger Lothar Späth, der sich als Ministerpräsident konsequent gegen den damaligen Kanzler Helmut Kohl profilierte, sei doch bekannt. Stattdessen sagt Oettinger seine Meinung hinter verschlossenen Türen, ähnlich wie sein Vorgänger Erwin Teufel. Für sein Stillhalten hat Oettinger aber auch ein starkes Motiv: Im September wird endgültig über den Bau der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm und den neuen Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt entschieden. Ohne Unterstützung des Bundes sind beide Milliardenprojekte nicht zu realisieren.

Trotz seines Erfolgs bei der Landtagwahl im März, als die Südwest-CDU mit einem Ergebnis von 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verpasste, spielt Oettinger in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht in der gleichen Liga wie seine Kollegen Roland Koch aus Hessen oder der Niedersachse Christian Wulff. "Das braucht Zeit", tröstet sich einer seiner Strategen. Der Regierungschef selbst baut darauf, dass er nach seinem persönlichen Marathon von Bewährungsproben der letzten zwei Jahre - vom CDU-internen Machtkampf um die Teufel-Nachfolge über die Wahl zum Ministerpräsidenten bis zur Landtagswahl - jetzt den Rücken frei hat. Bis 2009 steht keine Wahl im Ländle an. Diese Frist will er nutzen, um auch heikle Projekte durchzusetzen. So hat er seinen Ministern bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008 bereits Sparauflagen in Höhe von gut 1,2 Mrd. Euro diktiert.

Als konsensorientiert beschreibt Oettinger seinen Stil, mit Ausdauer führt er Gespräche mit Verbänden und Interessensgruppen. Und doch wirft ihm etwa die Gewerkschaft der Polizei wegen der geplanten Anhebung der Pensionsgrenze bereits "Wortbruch" vor. Auch das Wahlversprechen, bis 2011 trotz sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstelle zu streichen, wackelt. Angesichts einer neuen Prognose über die Schülerzahlen müsse man prüfen, ob nicht doch schon in der laufenden Legislaturperiode Stellen abgebaut werden können, heißt es nun aus Stuttgart.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%