Wenig Raum für politische Reformen
Neue Führung in China ringt um Stabilität im Land

Steht China vor der Öffnung oder wird die neue Führung an den gewaltigen Problemen des Landes scheitern? Die KP hat vor ihrem heute beginnenden 16. Kongress viel Aufwand getrieben, um gute Laune zu verbreiten.

mg PEKING. Chinas Kommunistische Partei hat vor ihrem heute beginnenden 16. Kongress viel Aufwand getrieben, um gute Laune zu verbreiten. Pekings Kraftwerke lieferten schon am 1. November, zwei Wochen früher als sonst in der Winterperiode, Wärme für die bitterkalten Haushalte in der Hauptstadt. Volkswirte der Regierung sagten zur Wochenmitte 8% Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr vorher. Auch an westliche Investoren wurden Signale gesendet. Jetzt dürfen sie Anteile chinesischer Börsengesellschaften erwerben. Trotzdem sind die Erwartungen nicht groß an den KP-Kongress, der ein neues Zentralkomitee wählt, das Politbüro neu zusammen setzt und eine ganze Generation neu ans Ruder lässt.

Ins Zentrum der Parteitags-Themen rückt Chinas Propaganda die Theorie von Generalsekretär und Staatspräsident Jiang Zemin. Seine "drei Repräsentativen" zielen auf eine breitere Abstützung der KP in der Gesellschaft, die sich ebenso rasch wandelt wie die hastig reformierte Staatswirtschaft. Die meisten Chinesen verstehen zwar nicht, was diese Theorie besagt.

Doch einige westliche Beobachter in Peking vermuten, erst langfristig werde deutlich werden, dass damit eine politische Weichenstellung erfolgt, die mehr ist als ein simpler Tabu-Bruch. Die Arbeiter- und Bauernpartei wird für Geschäftsleute geöffnet, privates Vermögen rechtlich besser geschützt. Aus der marxistischen Kerntruppe wird eine sozi-aldemokratische Partei mit vorerst noch deutlich sichtbarem autoritärem Erbe und Gepräge. Doch "hier beginnt nichts weniger als die Ent-Ideologisierung der Partei", lobt Jonathan Chu, Europachef bei D´Long - einem führenden Nahrungsmittelkonzern in China.

Die KP kommt damit zumindest auf dem Papier den Wünschen der 1,3 Mrd. Chinesen nach. Denn das China Social Studies Investigation Centre, ein Ableger der Akademie der Sozialwissenschaften, hat vor dem Parteitag 3000 Chinesen in Schanghai, Shenyang, Guangzhou und Hangzhou nach ihren Wünschen an die Delegierten befragt. Resultat: Über 80% wollen ihre Volksvertreter wählen. Satte 91% beklagen, das Justizwesen sei unfair. Und 40% sagten, die KP solle soziale und politische Reformen beschleunigen.

In dieser Woche schrieben nach Angaben der in New York angesiedelten Organisation Human Rights in China 200 chinesische Aktivisten an die KP. Sie lobten die Wirtschaftsreformen, klagten aber bitter: "Weil die Reform des politischen Systems abgelehnt wird, weil Demokratie und Rechtstaat nicht erlaubt werden, wird die Korruption immer schlimmer".

Doch es scheint, dass politische Reformen auch unter der neuen Führung warten müs-sen, zumindest im westlichen Sinne. Das sagte schon Chinas scheidender Premier Zhu Rongji im Interview mit dem Handelsblatt im Oktober 2001: "Wegen der komplizierten Gegebenheit Chinas können wir das westliche Modell nicht einfach kopieren", bügelte Chinas bekanntester Reformer verbreitete Erwartungen im Westen ab.

Politische Reformen, gleich welcher Art, wurden von lokalen Zeitungen in China vor diesem Parteitag völlig ausgeblendet. Und - für politische Veränderungen bleibt angesichts der sozialen Herausforderungen und wirtschaftlichen Probleme kaum Raum. Chi-na muss drei schwierige Transformationen gleichzeitig bewältigen: Von einer ländlichen zu einer städtischen, von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft sowie von einer Kommandowirtschaft zum Markt.

Die Nebenwirkungen drohen, das Land zu sprengen. Von 730 Mill. Chinesen im arbeitsfähigen Alter gelten 150 Mill. als arbeitslos oder unterbeschäftigt. Nur jeder fünfte hat eine Pensions-Versicherung. Nur jeder siebte ist finanziell gegen Arbeitslosigkeit geschützt. Das Bankensystem wankt, Korruption wuchert wie nie. Vizepremier Li Lanqing warnt, das schwache Gesundheitssystem bedrohe die Stabilität auf dem Land. Und dort leben zwei Drittel aller Chinesen.

Trotzdem scheint es begrenzt Raum für Veränderungen außerhalb der Wirtschaft zu geben. "Die neue Generation wird die am wenigsten dogmatische sein", sagt Cheng Li, der Autor eines Buches mit dem Titel "Chinas Führer: Die neue Generation". Westliche Kaufleute betonen gerne, dass sie in der Bürokratie immer öfter gut ausgebildeten Staatsdienern begegnen. Premier Zhu hat hier einen nachhaltigen Beitrag geleistet, indem er viele solcher Leute im Staatsapparat unterbrachte. In der dritten Führungsgenera-tion, die in den nächsten Tagen in der KP abtritt, waren 0,6% Anwälte. In der vierten sind es bereits 5,5%.

"China kann sich radikale politische Reformen wie in Russland nicht erlauben", warnt jedoch auch Li Yushi beim Think Tank von Chinas Ministerium für Außenhandel. Be-sonnene Chinesen, die sich trauen, ihre Meinung offen zu äußern, fordern weniger: "China braucht eine Transparenz-Revolution", sagt der Tsinghua-Professor Hu Angang, und meint damit, was sich bereits leise andeutet: Steuern, die nicht von korrupten Beam-ten erhoben, sondern per Gesetz genau festgelegt werden. Arbeiter, die vor skrupellosen Managern geschützt werden. Bauern, die nicht von Phantasiesteuern lokaler Bürgermeister erdrückt werden. Anfänge sind sichtbar. Gerade wurden dem Zentralorgan der KP, der People´s Daily, zufolge, 789 Punkte von jener Liste entfernt, die festlegt, was Chinas Behörden alles genehmigen müssen.

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