Wenig zusätzliche Einnahmen erwartet
Volkswirte bezweifeln Erfolg der Steueramnestie

Angesichts der Diskussionen um die künftige Steuerpolitik zweifeln Volkswirte daran, dass viele Steuersünder die von der Bundesregierung angebotene Brücke zur Steuerehrlichkeit beschreiten werden. Wichtiger als die geplante Steueramnestie sei eine klare verlässliche Steuerpolitik, die auf niedrigere Steuern abziele, sagten die Experten.

Reuters BERLIN. "Wenn die Unehrlichen nicht wissen, wie ihr Kapital in Zukunft besteuert wird, fehlt der Anreiz zur Ehrlichkeit", brachte Philipp Nimmermann von der ING BHF-Bank die Zweifel an den erhofften Kapitalrückflüssen auf den Punkt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass Steuersünder ins Ausland verschobenes Geld 2004 zu einem Steuersatz von 25 % und danach bis zum 31. März 2005 zu einem Satz von 35 % straffrei nachversteuern können sollen. Die Regierung erhofft sich so Zusatzeinnahmen von fünf Mrd. ?.

Werner Heß von der Dresdner Bank hält diese Hoffnung für überzogen: "Fünf Mrd. in die Haushaltsplanung einzubeziehen, halte ich für unseriös. Die Mehreinnahmen sind sehr schwer zu schätzen." Auch Nimmermann warnte davor, mögliche Einnahmen fest einzuplanen: "Zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates ist das kein brauchbarer Ansatz. Keiner weiß zum Beispiel, wie viel Schwarzgeld tatsächlich im Ausland liegt."

Auch wenn der Regierungsvorschlag einigen Steuersündern den Weg zurück in die Legalität erleichtern dürfte, verhindert nach Ansicht der Volkswirte vor allem eine unklare Steuerpolitik mehr Steuerehrlichkeit. "Eine Amnestie hilft wenig, wenn das steuerpolitische Umfeld so unruhig ist", sagte Eckhart Tuchtfeld von der Commerzbank. "Da wird über höhere Erbschaftsteuern debattiert, die Mehrwertsteuer ist im Gespräch, die Tabaksteuer ist gerade erhöht worden und die Vermögensteuer ist auch noch nicht tot." Auch Heß sagte, das "Hick-Hack" in der Steuerpolitik sorge für Verunsicherung. "Das trägt alles nicht dazu bei, das die Leute ihr Kapital in Deutschland anlegen." Niedrigere Steuern und ein einfacheres Steuersystem könnten den Anreiz, Steuern zu hinterziehen, abschwächen.

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