Wenige Tage vor seinem 59. Geburtstag
Riester muss in den Ruhestand

Mit der Riester-Rente hat er sich praktisch schon zu Lebzeiten ein Denkmal gesetzt. Dem neuen Bundeskabinett von Gerhard Schröder wird er dennoch nicht wieder angehören. Nach vier Jahren bekommt Walter Riester als Bundesarbeitsminister den Laufpass.

dpa/HB BERLIN. Nur wenige Tage nach seinem 59. Geburtstag musste Riester überrascht zur Kenntnis nehmen, dass der nordrhein-westfälische Regierungschef Wolfgang Clement in der Gunst des Kanzlers höher steht und im Poker um die Regierungsämter die besseren Karten besaß.

Riester, der bei der Wahl am 22. September über die baden- württembergische SPD-Landesliste erstmals ein Bundestagsmandat errang, galt vielen bis zuletzt als "Wackelminister". Vor wenigen Tagen erst ließ er wissen, er sei sich "mit dem Kanzler einig, ... dass wir die gute, langfristig angelegte Arbeit weiterführen". Er habe von Schröder "keine gegenteiligen Hinweise bekommen", was seine zweite Amtszeit angehe. Aus und vorbei. Dabei hatte sich Schröder öffentlich nie ganz eindeutig in Sachen Riester festgelegt.

Der Bundesarbeitsminister, dem die Enttäuschung am Montag beim Verlassen des Kanzleramtes dem Vernehmen nach ins Gesicht geschrieben stand, musste allem Anschein nach weichen, weil ihm in den Augen Schröders das nötige politische Gewicht fehlte. Dabei ist Durchsetzungskraft für die Lösung der anstehenden Probleme in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unentbehrlich. Noch gut in Erinnerung ist, wie schwer sich Riester tat, die rot-grüne Rentenreform über alle Hürden zu bringen. Das Projekt und damit auch der Minister standen dabei mehr als einmal auf der Kippe.

Schröder setzte ihm Hartz vor die Nase

Auch wenn die Zuständigkeit für neue Jobs bei den Arbeitgebern und nicht bei der Regierung liegt: Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen nach vier Jahren Rot-Grün immer noch um die vier Millionen schwankt und im Winter weitere Hiobsbotschaften drohen, wird Riester zugerechnet. Kritiker führen an, er habe die Reform des Arbeitsmarktes - wie der Kanzler auf die Konjunktur vertrauend - viel zu spät angepackt. Nach der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter setzte ihm Schröder gar den VW-Manager Peter Hartz als Regierungsexperten für Arbeitsmarkt- Reformen vor die Nase.

Der ehemalige IG-Metall-Vize konnte es bei seinem schwierigen Job kaum jemandem Recht machen. Die Gewerkschaften schauten ihm ständig kritisch auf die Finger, schonten ihn nie: Weder bei der Rente noch bei der Reform der Betriebsverfassung. Den Unternehmern galt der gelernte Fliesenleger als Regierungsbürokrat, der sie mit seinen Gesetzen nur fesselte und behinderte. Wie so häufig in seiner vierjährigen Ministerzeit stand Riester am Montag, dem Tag der Entscheidung, wieder einmal einsam da. Da half auch nicht, dass ihm der Kanzler zu guter Letzt noch seiner "Wertschätzung" versicherte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%