Weniger bürokratische Hindernisse: Gesetzentwurf zu Kleinunternehmerbesteuerung beschlossen

Weniger bürokratische Hindernisse
Gesetzentwurf zu Kleinunternehmerbesteuerung beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung beschlossen. Damit sollen bürokratische Belastungen abgebaut und die Finanzierungsbedingungen besonders kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden, sagte Jörg Müller, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel.

vwd BERLIN. Die Gewinnermittlung für Existenzgründer und Kleinunternehmer werde vereinfacht, indem Kleinunternehmer künftig pauschal die Hälfte ihrer Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen dürfen.

Diejenigen Steuerpflichtigen, die unter die Regelung fallen, müssen lediglich ihre Betriebseinnahmen einschließlich ihrer Entnahmen aufzeichnen. Von weitergehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten werden sie entlastet. Gleichzeitig entfalle auch die Pflicht, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben. Denn Gewerbebetriebe, die ihren Gewinn durch eine "Betriebsausgabenpauschalierung" ermitteln, sind von der Gewerbesteuer befreit. Die maßgebenden Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht sind 350.000 Euro beim Umsatz (bisher 260.000 Euro), 25.000 Euro beim Wirtschaftswert (bisher 20.500 Euro) und 30.000 Euro (bisher 25.000 Euro) beim Gewinn. Es sei beabsichtigt, die Kleinunternehmerregelung für die Gruppe der Existenzgründer zeitlich befristet ab 2004 "betragsmäßig auszuweiten".

Überschreiten gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte die genannten Umsätze, Gewinne oder Wirtschaftswerte, müssen sie nach Aufforderung durch das Finanzamt eine Buchführung einrichten. Die Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht habe zur Folge, dass vermehrt gewerbliche Unternehmen und Land- und Forstwirte für das Finanzamt nur noch eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen müssten. Um sie auch bei dieser Aufgabe zu entlasten, werde diese künftig standardisiert.

Gewerbesteuerliche Änderungen sollen zudem die Unternehmensfinanzierung mittelständischer Betriebe erleichtern. Sie beziehen sich auf das Instrument der Verbriefung, von dem mittelständische Betriebe vor allem profitieren könnten. Dabei verbriefen Institute Kreditforderungen und die damit verbundenen Risiken und platzieren sie mittels Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt, um sich auf diese Weise Liquidität zu verschaffen. Die Zweckgesellschaften übernehmen die Kreditforderungen von den Kreditinstituten und organisieren die Verbriefung, wobei sie ihrerseits Fremdmittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Dabei werden sie künftig gewerbesteuerlich bezüglich der Aufnahme von Fremdkapital genau so gestellt wie die Kreditinstitute. "Die jetzt vorgesehene Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung wird den Nachteil beseitigen, dass die auf die Fremdmittel zu zahlenden Entgelte als Dauerschuldzinsen erfasst werden müssen", sagte Müller.

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