Weniger bürokratische Regeln im Osten
Clement will Experimentierklauseln für neue Länder

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den ostdeutschen Ländern über eine Verfassungsänderung ermöglichen, bundeseinheitliche Regeln bei Genehmigungsverfahren befristet außer Kraft zu setzen. Solche Experimentierklauseln könnten den Weg für ähnliche Regelungen zum Abbau von Bürokratie auch in den alten Bundesländern ebnen, sagte Clement am Freitag im WDR.

Reuters BERLIN. Er denke daran, den ostdeutschen Landtagen die Möglichkeit zu geben, Bundesgesetze, die beispielsweise den Ausbau von Verkehrswegen behinderten, "mindestens auf Zeit" außer Kraft zu setzen. Dieser Komplex, wie insgesamt der des Bürokratieabbaus, passe zur Föderalismusreform, die der Bund ab Februar 2003 konkret mit den Ländern erörtern wolle.

Ein Sprecher Clements hatte zuvor bestätigt, dass derzeit in seinem Hause mit Blick auf dafür nötige Verfassungsänderungen geprüft werde, wie solche Experimentierklauseln für ostdeutsche Länder realisiert werden können. Von Plänen zur Einrichtung einer "Sonderwirtschaftszone" Ostdeutschland könne aber nicht die Rede sein. Es gehe allein um bürokratische Verfahren und nicht um spezielle Steuererleichterungen für Ostdeutschland. Darüber werde nicht gesprochen.

Clement: Ernst mit Bürokratieabbau machen

Clement sagte dem WDR, das Thema Experimentierklauseln für Ostdeutschland sei geeignet, von Grund auf darüber nachzudenken, was in Deutschland an bürokratischen Regeln noch vernünftig sei und was nicht. Zur Frage, ob das, was man in Ostdeutschland erproben wolle, den Weg für entsprechende Regelungen auch in den alten Ländern ebnen könnte, antwortete Clement mit "Ja, sicher." Solche Innovationsklauseln könnten nach den Worten des Ministers im Grundgesetz vorgesehen werde und damit die Möglichkeit eröffnen für die beschriebenen Experimente. Im übrigen gebe es bereits Ähnliches im Verhältnis von Land zu Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Clement hatte am Vortag im Bundestag vielfältige Schritte zum Bürokratieabbau angekündigt. Zudem hatte er gesagt, die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer solle auf hohem Niveau fortgeführt werden.

Mittelstandsbank schon kommende Woche auf dem Weg

Clement kündigte zudem an, er werde zusammen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits in Kürze eine staatliche Mittelstandsbank schaffen, um die Versorgung des Mittelstands mit Finanzierungsgeldern zu sichern. "Das heißt, ich denke, noch in der nächsten Woche werden Herr Eichel und ich das auf den Weg bringen", sagte Clement dem WDR. Dann kämen noch einige gesetzliche Änderungen. "Und dann werden wir eine Mittelstandsbank haben, die hinter den Hausbanken gewissermaßen steht und ihnen das Geschäft, das Kreditgeschäft erleichtert", erläuterte der Minister. Damit solle der Mittelstand rascher und vielleicht etwas besser mit Krediten versorgt werden.

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