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Weniger Demonstranten gegen Hartz IV

Die Beteiligung an den Montags-Demonstrationen gegen Hartz IV ist in vielen Städten vor allem Ostdeutschlands merklich zurückgegangen. Bundesweit sank die Teilnehmerzahl am Montag nach Schätzungen der Polizei auf etwa 10 000.

dpa BERLIN. Die Beteiligung an den Montags-Demonstrationen gegen Hartz IV ist in vielen Städten vor allem Ostdeutschlands merklich zurückgegangen. Bundesweit sank die Teilnehmerzahl am Montag nach Schätzungen der Polizei auf etwa 10 000.

Die Veranstalter sprachen von weit mehr Teilnehmern und wollen die Proteste fortsetzen. Am 2. Oktober ist in Berlin eine zentrale Demonstration geplant. Die Arbeitgeberverbände mahnten eine konsequenten Fortsetzung des Reformkurses an. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) warf den Politikern mangelnde Courage vor.

"Die politische Klasse in Deutschland ist nicht tapfer genug, ihrem Volk die Wahrheit zu sagen über die zu erwartenden Schwierigkeiten", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Das gelte für England und Frankreich ebenso. Die europäischen Gesellschaften überalterten und es würden zu wenig Kinder geboren. "Die Renten, der gesamte Wohlfahrtsstaat werden dadurch unbezahlbar."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte mehr Anstrengungen, um die Reformen zu erklären. Der Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen sei ein "verheerendes Signal an ausländische Investoren und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Hundt der "Leipziger Volkszeitung". "Alle demokratischen Parteien müssen die inhaltliche Vermittlung und Begründung der angeschobenen Reformen intensivieren, um nicht den radikalen Populisten und Rattenfängern von rechts und von links das Feld zu überlassen."

An den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV beteiligten sich in Berlin nach Polizeiangaben 3600 Menschen, die Veranstalter sprachen von 7000 bis 8000. In Leipzig versammelten sich etwa 3000 Menschen und damit halb so viele wie eine Woche zuvor. In Nordrhein- Westfalen beteiligten sich nach offiziellen Angaben insgesamt 3200 Menschen in 46 Städten an Veranstaltungen gegen die Hartz-IV- Reformen. In Rostock waren es rund 500 Teilnehmer.

Die Bundesregierung ist nach Informationen der "Berliner Zeitung" bei der Kandidatensuche für den Hartz-IV-Ombudsrat fündig geworden. Dem Gremium sollen der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe angehören. Der Ombudsrat soll die Umsetzung der umstrittenen Arbeitsmarktreform begleiten und Anlaufstelle für Bürger mit Sorgen und Nöten sein. Im Bundeswirtschaftsministerium wollte man den Bericht nicht bestätigen.

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