Weniger Einnahmen, steigende Ausgaben
Finanzdefizite belasten öffentliche Haushalte

Die deutschen öffentlichen Haushalte haben im ersten Quartal 2002 um 3,5 % geringere Einnahmen als noch ein Jahr zuvor erzielt.

Reuters WIESBADEN. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bezifferte dabei die Einnahmen von Bund, Sondervermögen des Bundes, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung am Freitag für das erste Vierteljahr auf 203,6 Mrd. Euro. Insgesamt ergäben Einnahmen und Ausgaben ein Finanzierungsdefizit von 49,8 Mrd. Euro. Damit habe sich der Fehlbetrag verglichen mit dem ersten Quartal 2001 um zwölf Mrd. Euro ausgeweitet. Das Bundesfinanzministerium hatte unterdessen am Mittwoch gemeldet, die Trendwende bei den Steuereinnahmen sei erreicht: Erstmals in diesem Jahr seien im Mai die Steuereinahmen gestiegen.

"Zu dem Einnahmerückgang der öffentlichen Haushalte trugen geringere Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften wesentlich bei", teilte das Statistikamt mit. Diese seien im ersten Quartal mit 90,1 Mrd. Euro sechs Prozent niedriger als im Vorjahr gewesen. "Entlastungen aus der Steuerreform und abgeschwächtes Wirtschaftswachstum waren Gründe für die Steuerausfälle." Bund, Länder und Gemeinden hätten hier gleichermaßen Einbußen gehabt.

Ausgaben stiegen

"Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Quartal 2002 gegenüber dem ersten Quartal im Vorjahr um 1,9 % auf 253,6 Mrd. Euro", teilte das Statistikamt weiter mit. Insbesondere die Ausgaben für Zinsen seien mit 8,9 % auf 24,1 Mrd. Euro kräftig gewachsen. "Ein wesentlicher Grund waren hohe Zinsausgaben des Bundes wegen der Zinsfälligkeit einer Bundesanleihe aus dem Jahr 2000." Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten um 3,6 % zugenommen, die Personalausgaben um 1,3 %. Die Sachaufwendungen hätten sich auf dem Niveau des Vorjahres gehalten, während die Ausgaben für Sachinvestitionen sogar um 4,4 % zurückgegangen seien.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch waren die Steuereinnahmen im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals in diesem Jahr wieder gestiegen. Die Einnahmen insgesamt ohne Gemeindesteuern hätten um 1,6 % über denen im Mai 2001 gelegen, hatte es in dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht Juni 2002 geheißen. Damit sei eine Trendwende erreicht. Man rechne auf Grund der anziehenden Konjunktur damit, dass die Steuereinnahmen sich im Jahresverlauf weiter erholen würden. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes 2004 und eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2006 sei bei Fortsetzung des Konsolidierungskurses zu erreichen.

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