Weniger Gesundheitsleistungen befürchtet
Union wirft Gesundheitsministerin Schmidt Versagen vor

Die Pläne von Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Sicherung der Sozialsysteme sind auf scharfe Kritik der Union gestoßen.

HB/dpa BERLIN. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), warf der Ministerin Versagen auf allen Feldern vor. "Beitragserhöhungen und Leistungssenkungen sind das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik", sagte Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Gesundheits- und Soziapolitik. Die deutschen Sozialversicherungssysteme seien "in der größten Krise" ihrer Geschichte, für die Krankenversicherung herrsche "akute Lebensgefahr".

Klarer Handlungsbedarf

Schmidt hatte zuvor angekündigt, Deutschland sei in der Vergangenheit mit dem solidarischen System gut gefahren. Es sei aber klar, dass Handlungsbedarf bestehe. "Wir werden das Haus der sozialen Sicherung gut ausrüsten", versprach sie. In der Krankenversicherung wolle sie die Eigenverantwortung der Patienten stärken, ohne ihnen "immer mehr Geld privat aus der Tasche" zu ziehen. Die Strukturreform im Gesundheitswesen werde sich vorrangig mit der Ausgabenseite befassen. Zur Konsolidierung der Renten müsse man das faktische Renteneintrittsalter (derzeit 60 Jahre) an das gesetzlichen (65 Jahre) heranführen.

Seehofer attackierte Schmidts Pläne, die Beitragssätze der Krankenkassen einzufrieren und den Ärzten und Krankenhäusern Nullrunden zu verordnen. Dies führe zu Personalabbau und Leistungskürzungen, sagte der ehemalige CSU-Gesundheitsminister.

Als "schamlosen Griff in die Rentenreserven" bezeichnete er die geplante Senkung der Schwankungsreserve. Damit drohe 2003, dass die Renten "auf Pump finanziert werden", sagte er.

Um dies zu verhindern, will Schmidt den Beitragssatz zur Rentenversicherung Anfang kommenden Jahres von 19,1 auf 19,5 Prozent anheben. Dies bestätigte ihr Sprecher Klaus Vater. Damit wolle die Ministerin Liquiditätsengpässe bei den Rentenkassen vermeiden. Diese müssen derzeit Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe verkraften. Der Anstieg des Rentenbeitragssatzes sollte ursprünglich auf 19,3 Prozent begrenzt werden.

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