Weniger Parteienbindung - mehr Protestwahl
Ostdeutsche wählen anders

Das Wahlverhalten der Wähler im Osten Deutschlands ist laut Einschätzung von Experten anders als in Westdeutschland. Es gibt dort weniger Stammwähler und wesentlich mehr Wechselwähler.

HB BERLIN. Alle Parteien bemühen sich im Wahlkampf wieder besonders um die Wähler in den neuen Bundesländern. Dahinter steht die viel zitierte These, dass Bundestagswahlen im Osten gewonnen oder verloren werden. Aus Sicht von Wahl- und Parteienforschern ist diese Annahme so nicht zu halten - auch wenn ein Körnchen Wahrheit darin steckt. "Diese These ist zwar sehr beliebt, trifft aber nicht den tatsächlichen Charakter", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Wenn Wahlen sehr knapp ausgingen, würden sie in den unterschiedlichsten Bereichen gewonnen oder verloren.

Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin weist auf die Einwohnerzahlen hin. Gewonnen werden könnten Wahlen in Ostdeutschland schon deshalb nicht, weil die Bürger dort bundesweit nur rund ein Fünftel aller Wahlberechtigten stellen. "Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es so viele Wähler wie in allen fünf neuen Ländern zusammen." So sieht es auch sein Kollege Eberhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle. "Ein Wahlerfolg der SPD hängt davon ab, ob es ihr gelingt, in einem Kernland wie NRW genügend ihrer Wähler zu mobilisieren."

Dass die Wahlkampfstrategen der Parteien dennoch zurecht ihr besonderes Augenmerk auf die Wähler im Osten richten, liegt nach übereinstimmender Meinung der Experten an dem in der Tendenz anderen Wahlverhalten in den neuen Ländern. "Es gibt weniger Stammwähler und wesentlich mehr Wechselwähler im Osten als im Westen", bringt es Holtmann auf den Punkt. Abgesehen von den PDS-Anhängern sind rund 90 % der Wähler in den neuen Ländern nicht traditionell an eine Partei gebunden, erläutert Jung. "Insofern fallen Reaktionen dort viel schneller und heftiger aus."

Protestwahl im Osten stark ausgeprägt

Das Motiv der Protestwahl ist in den neuen Ländern stärker ausgeprägt, sagt auch der Parteienforscher Jürgen Dittberner von der Universität Potsdam. "Wer eine bestimmte Partei gewählt hat und ist von ihr enttäuscht, der wählt im Osten viel schneller die Konkurrenz." Zudem vergeben Ost-Wähler ihre Stimme eher nach Personen, denn nach Parteien. "Wenn führende Politiker als schwach erscheinen, werden sie mit dem Stimmzettel abgestraft", meint Neugebauer.

Deshalb ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers am ehesten die These gerechtfertigt, dass die Bundestagswahlen zwar nicht im Osten gewonnen, doch sehr wohl verloren werden können. "Wer im Osten auf die Schnauze fällt, den kann das sehr wohl die entscheidenden zwei bis 3 Prozent für den Gesamtsieg in Deutschland kosten." Die Parteien seien daher gut beraten, auf die besonderen Probleme in Ost- Deutschland wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit und spezifische Gefühlslagen einzugehen, meint Dittberner. "Gerechtigkeit wird im Osten immer noch höher bewertet als Leistung."

Grüne haben kaum Chancen

Deshalb dürften Parteien nicht als reine West-Parteien auftreten. "Dann geht es ihnen schlecht, so wie es den Grünen und der FDP ergangen ist", sagt der Potsdamer Wissenschaftler. Die Grünen haben auch nach Einschätzung von Jung praktisch keine Chancen in den neuen Ländern. Deren Programm komme "aus einer relativ saturierten Wohlstandsgesellschaft". Die Bedürfnisse der breiten Masse im Osten seien jedoch stärker materiell orientiert. Die FDP könne sich dort dagegen eher als Protestpartei etablieren, wenn die Menschen mit der Politik der beiden großen Parteien unzufrieden seien.

Einig waren sich die Wahlforscher auch darin, dass die PDS ihr Wählerpotenzial im Osten auf einem relativ hohen Niveau von 20 bis 22 % ausgeschöpft hat. Ganz aktuell könnte sie der Rücktritt von Berlins Wirtschaftssenators Gregor Gysi jedoch entscheidende Punkte kosten, weil die Attraktion der PDS bei den Wechselwählern im Osten geschmälert sei, sagt Neugebauer. Wenn die PDS deshalb nicht den Wiedereinzug ins Parlament schaffe, "dann könnten die Wahlen für den Bundestag dieses Mal tatsächlich im Osten verloren werden", ergänzt Holtmann. "Dann gibt es eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund."

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