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Weniger Staatsbürokratie – ein utopisches Ziel, Frau Martini?

In jedem Fall ist weniger Staatsbürokratie ein sinnvolles Ziel. Es setzt voraus, dass auch die Gesellschaft bereit ist, ihre Ansprüche an den Staat zurückzunehmen und dort Eigenverantwortung zu übernehmen, wo der Staat weniger regulieren soll.

Und das ist wichtig. Der chinesische Denker Laotse hat vor 3 000 Jahren formuliert: "Der verderbteste Staat hat die meisten Gesetze."

Ein Hauptproblem unserer Politik ist die Gesetzgebungstechnik: Die Gesetze sind voll von unklaren Begrifflichkeiten, die oft allzu deutlich nur Resultat politischer Kompromisse sind - jeder kann sich etwas hineindenken, und die Gerichte müssen dann in langwierigen und teuren Prozessen entscheiden, was gelten soll. Das erzeugt Verwirrung, verzögert wirtschaftliche Entscheidungen und überlastet die Justiz.

Natürlich wird Politik immer auf Kompromissen beruhen. Eine grundsätzliche Folgerung sollte aber sein, Gesetze lieber völlig neu zu fassen, und zwar mit möglichst wenigen, klaren Paragrafen - anstatt sie in vielen Stufen immer wieder zu novellieren. Ich habe dieses Ziel in meiner politisch aktiven Zeit als Ministerin verfolgt. Denn bloße Novellierung heißt, Gesetze zu machen nach dem Motto: "Absatz 3, Ziffer 2 wird wie folgt geändert: Das Wort ,und? wird durch ,oder? ersetzt." Und darüber wird dann abgestimmt. Außer wenigen Experten kann dann niemand verstehen, worum es wirklich geht.

Eine Demokratie, in der ein normal ausgebildeter Bürger die Gesetze nicht versteht, wird sich auf Dauer das eigene Fundament entziehen. Zum Beispiel das Gesetz zur Ökosteuer: Ich bin Juristin - aber ich muss das Gesetz immer wieder im Detail lesen, um es nachzuvollziehen. Für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine Rechtsabteilungen leisten können, ist das ein Problem.

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für weniger Staatsbürokratie wäre, die Abläufe in unserem föderalen System einfacher und klarer zu gestalten. Brauchen wir wirklich 16 Bundesländer mit 16 voll ausgeformten Verwaltungsstrukturen? Ich meine: Nein - auch wenn ich um alle Schwierigkeiten einer Länder-Neugliederung weiß. Eine kleinere Zahl an größeren Einheiten würde auch die Entscheidungsprozesse im Bundesrat vereinfachen. Das würde generell mehr Klarheit und Transparenz schaffen.

Schließlich setzt weniger Staatsbürokratie aber auch mehr Disziplin der einzelnen Verantwortungsträger auf allen politischen Ebenen voraus - inklusive der Europäischen Union. In der Mediendemokratie hat sich eine unheilvolle Verwischung der Zuständigkeiten eingestellt: Es wächst ein öffentlicher Erwartungsdruck auf Politiker, sich zu allen möglichen Themen zu äußern und Lösungen anbieten zu müssen. Das hat dann zur Folge, dass sich beispielsweise die Bundesverbraucherschutzministerin um einzelne Fleischtheken in den Bundesländern kümmert, für die sie im Vollzug nicht zuständig ist. Würden sich alle auf ihren Zuständigkeitsbereich konzentrieren, könnte die Verwaltung einfacher und klarer werden.

Eine große Verantwortung liegt darüber hinaus bei den Gerichten. Auch dort wäre eine stärkere Konzentration auf die eigentliche Aufgabe aus meiner Sicht angeraten. Und die liegt etwa bei den Obergerichten nicht in der Suche nach Einzelfallgerechtigkeit in jedem Detail, sondern im Formulieren einer einheitlichen Rechtsmeinung. Auch das wäre ein Beitrag zu mehr Rechtsklarheit und weniger Bürokratie.

Was also als ersten Schritt in der neuen Legislaturperiode tun? "Runde Tische" sind kein Allheilmittel. Aber die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Deregulierung und Entbürokratisierung wäre ein sinnvoller Anfang. Sie würde bestehende Regeln auf den Prüfstand stellen und danach durchforsten, welche davon wir wirklich brauchen. Zugleich hätte sie die Autorität, einen gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess anzustoßen und damit disziplinierend auf die laufende Gesetzgebung einzuwirken. Solche Initiativen brauchen wir auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.

Trotzdem bleibt es dabei, dass alle mitziehen müssen, wenn es weniger Bürokratie geben soll: die Wirtschaft, die Bürger, die Verbände und Institutionen. Denn weniger Bürokratie bedeutet auch, dass im Zweifel nicht mehr jede Entscheidung über alle Gerichtsinstanzen hinweg angefochten werden kann; dass man sich nicht in jedem erdenklichen Fall auf den Staat, eine Genehmigung, einen Stempel berufen kann, wenn eine Situation einmal schwierig wird.

Das ist eine Voraussetzung für größere Freiräume, für Kreativität und Flexibilität, für Innovation und Leistungsfähigkeit, wie sie unser Wirtschaftsstandort dringend braucht.

Aufgezeichnet von Dietrich Creutzburg.

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