Weniger Wachstum und mehr Arbeitslose
Regierung rudert zurück

Das deutsche Wirtschaftswachstum wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr mit 0,75 % schwächer ausfallen als bislang erwartet, sich 2004 aber auf rund zwei Prozent beleben. Zudem rechnet die Regierung mit durchschnittlich knapp 4,5 Mill. Arbeitslosen in diesem und gut 4,4 Mill. im nächsten Jahr, deutlich mehr als bislang vorhergesagt.

Reuters BERLIN. Mit diesen Zahlen revidierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Montag die bisherige Wachstumsprognose für 2003 von einem Prozent um ein Viertel nach unten. Damit liegt die Regierung aber über den Schätzungen von nationalen und internationalen Experten, die nur noch mit maximal 0,5 % Zuwachs rechnen. Der Minister begründete diese Abweichung vor allem mit günstigeren Erwartungen der Regierung für das Wachstum im ersten und zweiten Quartal. Die neue Prognose zur Zahl der Arbeitslosen für 2003 bedeutet eine Erhöhung der bisherigen Erwartungszahl um knapp 300 000. Clement geht denn auch davon aus, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) entgegen bisherigen Planungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) 2003 erneut einen Bundeszuschuss benötigt. Massive Kritik erntete Clement für seine neue Prognose von der Opposition und aus der Wirtschaft. "Es zeigt sich Tag für Tag, dass die Regierung ihren Haushalt auf falschen Voraussetzungen aufgebaut hat", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann warf der Regierung Schönfärberei und Täuschung vor.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärte, die Regierungsschätzung grenze an Realitätsverlust. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte Reuters, die 0,75 % seien nicht zu schaffen. Sein Verband sehe das Wachstum in diesem Jahr weiter bei 0,4 % und das auch nur wegen der Hoffnung, dass nach Ende des Irak-Krieges die Risiken für die Wirtschaftsentwicklung abgenommen hätten.

"Belebung im Jahresverlauf"

Eine Belebung der deutschen Wirtschaftsentwicklung sollte sich nach Clements Worten im Jahresverlauf 2003 einstellen. Mit der Zeit zunehmend positiv auswirken sollte sich das Ende vieler mit dem Irak-Krieg verbundenen Unsicherheiten, aber auch die Reformen der Bundesregierung, Getragen werde der Aufschwung weiter vom Export, sagte der Minister. Der hohe Euro-Kurs könnte die Konjunkturentwicklung zwar dämpfen, doch stehe dem die positive Wirkung des sinkenden Ölpreises gegenüber.

Die Lage am Arbeitsmarkt werde zunächst schwierig bleiben, sich aber im Verlaufe von 2004 und darüber hinaus verbessern. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hält die Regierung Clement zufolge im Grundsatz fest, auch wenn der Weg dahin angesichts der aktuellen Zahlen schwieriger geworden sei.

Die EU-Kommission drängte unterdessen weiter darauf, dass Deutschland sein Haushaltsdefizit mit strukturellen Reformen abbaut. Zur Änderung der deutschen Wachstumsprognose wollte er aber nichts sagen, sagte ein Sprecher der Kommission. Falls das Wachstum deutlich schwächer ausfalle als ursprünglich erwartet, könne das deutsche Haushaltsdefizit auch 2003 über drei Prozent liegen, bekräftigte die EU zudem frühere Prognosen. Spätestens 2004 Jahr müsse Deutschland wieder unter diese Marke kommen.

Auf eine weiterhin schwache Konjunkturentwicklung deutet der am Montag präsentierte Ifo-Geschäftsklimaindex hin, der entgegen den Analystenerwartungen eine Verschlechterung auswies. Clement führte dies auch auf die Diskussion über Änderungen an den Reformplänen der Regierung zurück.

Korrektur hat Folgen für den Haushalt

Das geringere Wachstum hat auch Folgen für den Haushalt. Nach einer Faustformel zieht eine Wachstumsverlangsamung um ein Viertel Prozent Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt von rund einer halben Milliarde Euro nach sich. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch die hohe Arbeitslosigkeit, die entgegen den Planungen 2003 einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe nötig machen dürfte. Die konkreten Haushaltsauswirkungen wird nach Angaben des Finanzministeriums die nächsten Steuerschätzung Mitte Mai aufzeigen, für die die Wachstumsprognose eine wichtige Basiszahl darstellt.

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