Weniger Zahlungen nötig
Gute Nachricht aus Brüssel für Eichel

Gute Botschaft für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Laut Haushalts-Vorentwurf der EU-Kommission für 2003 sind etwa 1,2 Mrd. Euro weniger deutsche Beitragszahlungen nötig als in der langfristigen Finanzplanung der Union vorgesehen.

dpa BRÜSSEL. "Das ist eine sehr positive Nachricht, die Herrn Eichel freuen wird", sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Dienstag in Brüssel.

Schreyer sagte, die Zahlungen der Union sollten im kommenden Jahr um 2,7 % auf dann 98,2 Mrd. Euro steigen. "Es ist eine gute Balance gelungen zwischen der Finanzierung von neuen Aufgaben und der Haushaltsdisziplin."

Diese Steigerung bleibe um insgesamt 4,7 Mrd. Euro unter der auf dem Berliner EU-Gipfel 1999 beschlossenen Obergrenze. Schreyer deutete an, dass sich der deutsche Bruttobeitrag am EU-Haushalt, der im laufenden Jahr knapp 24 % betragen hatte, im kommenden Jahr weiter verringern könnte. Der deutsche Bruttobeitrag zum Brüsseler Haushalt macht nach früheren Angaben rund 22,6 Mrd. Euro aus. Deutschland zahlt etwa doppelt so viel in die EU-Kasse ein wie aus ihr ins Land zurückfließt, vor allem für Landwirtschaft und Regionalförderung.

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft - weiterhin der dickste Brocken im EU-Budget - um knapp zwei Prozent auf 45,1 Mrd. Euro steigen. Für die Regionalförderung sollen knapp 34 Mrd. Euro fließen; das wäre ein Plus von einem halben Prozent.

Da sich die EU auf dem Balkan und in Asien in der Krisenbewältigung engagiert hat, sollen die Ausgaben für die Außenpolitik um 2,3 % auf 4,9 Mrd. Euro steigen. Bis 2006 will die EU insgesamt eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau in dem kriegszerstörten Afghanistan zur Verfügung stellen, sagte Schreyer. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfes im EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - ist für den Juli geplant.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%