Wenn Abfeiern unmöglich ist
Arbeitgeber muss Überstunden bezahlen

Ein Arbeitnehmer, der für Überstunden wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Freizeitausgleich mehr bekommen kann, hat Anspruch auf entsprechende Bezahlung.

dpa MAINZ. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rheinland-Pfalz kann der Arbeitgeber nicht erwarten, dass ein Mitarbeiter praktisch unentgeltlich arbeitet (Az.: 5 Sa 1153/01).

Das Gericht gab mit seinem am Dienstag in Mainz veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage eines Arbeitnehmers statt, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Beim Kläger waren 98 Überstunden angefallen. Im Betrieb war vereinbart, dass diese jeweils "abgefeiert" werden durften. Bevor der Kläger seine Überstunden jedoch abbauen konnte, endete das Arbeitsverhältnis. Der Kläger verlangte daher Zahlung von knapp 2300 Mark.

Anders als das Arbeitsgericht Ludwigshafen, das die Klage abgewiesen hatte, sah das LAG die Forderung des Klägers als berechtigt an. Das Zeitguthaben eines Arbeitnehmers sei rechtlich betrachtet eine Vorleistung. Mithin entstehe zwangsläufig ein Vergütungsanspruch, wenn diese vom Arbeitgeber nicht mehr mit Freistunden wieder ausgeglichen werden könne. Dabei sei es unerheblich, aus welchen Gründen der Abbau der Überstunden nicht mehr möglich sei.

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