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Wenn aus „Verbrechern“ plötzlich Partner werden

jgo Politik ist in Deutschland mittlerweile die Kunst, alle möglichen Konflikte zu inszenieren. Weil sich die Programme in den Grundlinien nicht deutlich unterscheiden, die Differenzen zu komplex sind, um noch Beachtung zu finden, suchen die Politiker Zuflucht bei ritualisierten Kampfesansagen und werbewirksamen PR-Mätzchen.

Der von Franz Josef Strauß einst als "Großstaatsmann Mümmelmann" verspottete Jürgen W. Möllemann ist der Meister der Kunst, Politik von Inhalten zu befreien und sich selbst ins Gespräch zu bringen. Aber Möllemann weiß in der Regel sehr genau, mit wem er sich wann anlegt. Das unterscheidet den FDP-Mann von den Strategen bei der CDU.
Auch die große Volkspartei, die ihren Anhängern und Gegnern in den vergangenen Monaten vor allem einen eher sorglosen Umgang mit dubiosen Geldern demonstrierte, hätte gerne endlich mal ein Thema gehabt, mit dem sie sich profilieren kann. Idealerweise sollte dieses Thema dann auch noch mit Emotionen aufgeladen sein. Rente, so dachten die Partei-Strategen, ist so ein Thema.

Debakel in zwei Akten

Die "Rentenlüge" ist ein Klassiker der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diesmal wollte die CDU es aber besonders gut machen und blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Rentenlüge war der Partei zu wenig. Fahndungsfotos mussten her. Generalsekretär Laurenz Meyer gab den schwarzen Sheriff und präsentierte die Plakate so lange ungerührt, bis die Öffentlichkeit reagierte. Eine überwältigende Mehrheit fand die Aktion schlicht peinlich. Kleinlaut zog die Union die Kampagne zurück, und hoffte im Stillen doch darauf, die Regierung bei ihrem Vorhaben schließlich noch auflaufen zu lassen.

Am Freitag hat die Regierung ihr Reformvorhaben aber auch mit CDU-Stimmen durchsetzen können. Wie bei der Steuerrefom ließen sich in den Ländern einige CDU-Stimmen mit Zusagen locken. Aus den "Polit-Verbrechern" wurden so pötzlich Partner. Für die CDU-Führung ist das Ergebnis mehr als ein Betriebsunfall. Oder, um bei den Erfolgsrezepten Möllemanns zu bleiben: Die CDU-Spitze ist aus dem Flugzeug gesprungen, hat aber vergessen, vorher den Fallschirm zu öffnen.

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