"Wenn Gewalttäter auftreten, muss durchgegriffen werden"
Auszüge aus der Rede Joschka Fischers

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Freitag im Bundestag Militäreinsätze als Voraussetzung für die humanitäre Hilfe für Afghanistan verteidigt.

dpa BERLIN. Nachfolgend dokumentiert dpa Fischers Rede in Auszügen:

"Aber wenn Gewalttäter auftreten, wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden, dann muss durchgegriffen werden, und das gilt auch für die Weltinnenpolitik. Aber damit erschöpft sich, mit dieser Ultima Ratio erschöpft sich Politik nicht, sondern da fängt sie erst an. Gute Politik ist, wenn dieses verhindert werden kann, dass es so weit gar nicht kommt. Und deswegen sage ich Ihnen, gerade hier in Afghanistan - und ich werbe dafür, für die Politik dieser Bundesregierung bei der Vertrauensfrage - gerade hier zeigt doch auch jetzt, dass die eigentliche Aufgabe auf Grund des militärischen Erfolges jetzt erst beginnt...

Wir haben jetzt die große Chance, überall dort, wo die Nordallianz ist, kann die VN, können die Vereinten Nationen mit ihren Hilfsorganisationen, können die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wieder rein. Wir können die Hilfe zu den Menschen bringen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Nur, diese Hilfe muss gesichert werden. Diese Hilfe muss gesichert werden und wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus, der jetzt zunehmend zielgenau auf das terroristische Netzwerk und die Verantwortlichen geht, genau das ist der Antrag der Bundesregierung in der Zusammensetzung, wie wir es dargestellt haben...

Sie wollen diese Vertrauensabstimmung so gestalten, dass es kein Vertrauen für diese Regierung gibt, dann müssen Sie das hier offiziell sagen. In Wirklichkeit haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen, damit es nicht zu Neuwahlen kommt. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Nein, in Wirklichkeit Kerzen anzünden, Bittgottesdienste halten - lass den Schröder bloß weiterregieren, ist doch Ihre insgeheime Haltung, und Sie wissen auch ganz genau, warum...

Die Entscheidung ist völlig klar. Die Entscheidung, ob diese Regierung das Vertrauen bekommt, ist der Entscheidung über die Zukunft dieses Landes, ob wir ökologisch und sozial die Erneuerung dieses Landes weiterführen können. Und ich finde, Deutschland braucht diese Politik angesichts dessen, was wir heute hier erlebt haben, sehr, sehr klar. Und deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen."

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