Wenn Vorstände und Aufsichtsräte Aktien der eigenen Firma besitzen
Meldepflichten für Aktien der Vorstände sorgen für Verwirrung

Die gesetzlichen Meldepflichten für Wertpapier-Geschäfte von Vorständen und Aufsichtsräten mit eigenen Aktien sorgen bei deutschen Unternehmen für Verwirrung. Die Regeln zu den so genannten Directors Dealings sind seit Anfang Juli in Kraft.

HB/scc FRANKFURT/M. Grund für die Verunsicherung sind nach Ansicht des Deutschen Aktieninstituts (DAI) die Vielzahl von Normierungen, mit denen sich die Gesellschaften konfrontiert sehen. Wertpapierhandelsgesetz, der deutsche Corporate Governance Kodex, das Regelwerk des Neuen Marktes sowie die geplante europäische Missbrauchsrichtlinie sorgen für Verunsicherung. "Viele Unternehmen haben bei der Einhaltung der neuen Bestimmungen noch Schwierigkeiten", so Rüdiger von Rosen, Leiter des DAI.

Sein Institut wertete die Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) für die Monate Juli und August aus und kam zu einem erstaunlichen Ergebnis: Unternehmen des Neuen Marktes meldeten Directors Dealings fast doppelt so schnell wie Gesellschaften aus dem Dax, dreimal so schnell wie MDax-Gesellschaften und viermal so schnell wie Smax-Unternehmen. Als Grund nennt das DAI, dass den Neue-Markt-Unternehmen solche Regeln bereits seit März 2001 bekannt sind. Generell erfolgen die eigentlich "unverzüglich" schriftlich abzugebenden Meldungen in knapp der Hälfte aller Fälle in den ersten drei Tagen nach dem Geschäft. Auffällig ist auch die Diskrepanz die Meldefreudigkeit unter den einzelnen Organen. So brauchen Aufsichtsräte im Schnitt mehr als vier Tage länger als Vorstände bei der Veröffentlichung.

Über 13 % aller untersuchten Wertpapiergeschäfte wurden sogar erst mehr als 14 Tage später veröffentlicht. Etliche Unternehmen äußerten sich zudem noch im September, von den neuen Regeln nichts gewusst zu haben. "Das kann angesichts des ungewohnten Verfahrens und zahlreicher weiterer umstrittener rechtlicher Fragen nicht überraschen", sagt von Rosen. Das BAFin selbst deutet diesen Umstand als Anlaufschwierigkeiten und weitgehende Unerfahrenheit mit den neuen Vorschriften. Zum anderen gebe es hie und da eine verspätete Meldung der Orderausführung an den Meldepflichtigen. Wer sich als Anleger für die Wertpapiergeschäfte von Vorständen und Aufsichtsräten interessiert, kann dies auf den Internetseiten des BAFin.

Das DAI empfiehlt deshalb wegen der noch vorhandenen Unklarheiten, dass der Handel mit Aktien der eigenen Gesellschaft innerhalb eines Handelsfensters erfolgen soll, das sich nach dem Tag der Hauptversammlung oder eines sonstigen Berichtstermins für bestenfalls vier Wochen öffnet. In dieser Zeit sollten ein so genannter Compliance Beauftragter des Unternehmens oder ein unabhängiger Vermögensverwalter den Handel überwachen. Meldungen von Familienangehörigen sollten außerdem durch das jeweilige Organmitglied erfolgen. Bis zur Angleichung des Deutschen Corporate Governance Kodex an den § 15a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) schlägt das DAI vor, dass auch Transaktionen unterhalb der Bagatellgrenze von 25 000 Euro veröffentlicht werden sollen.

Auch der Gesetzgeber sollte deshalb, so das DAI, noch einige Änderungen in die derzeit geltenden Verordnungen einbauen. So sollte in § 15a WpHG künftig eine Gewinnabführungspflicht stehen, die bei nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichten Deals greift. Zudem sollte die Meldepflicht auch für Wertpapiere der Gesellschaft gelten, die das Organmitglied bereits vor seinem Eintritt erworben hat. Transaktionen ehemaliger Mitarbeiter sollten noch bis zu sechs Monate nach dem Ausscheiden gemeldet werden. "Die Emittenten brauchen hier klare Vorgaben", so von Rosen. Er definiert den Begriff Directors Dealings deshalb auch noch ein Stück weiter. Die Meldepflicht sollte seiner Meinung nach auch für den mittelbaren Aktienkauf von Unternehmen gelten, an denen das Organmitglied wesentlich beteiligt ist. Meldungen über Transaktion von Familienangehörigen, die nicht im gleichen Haushalt leben, könnten jedoch entfallen.

Quelle: Handelsblatt

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