Wer Spekulationsgewinne nicht angibt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe
Gefährliche Geheimniskrämerei

Nach dem Puzzleteilchen "Spekulationsgewinn" suchen Steuerfahnder immer häufiger.

DÜSSELDORF: Was es nicht weiß, macht das Finanzamt nicht heiß. Wer seine Spekulationsgewinne nach diesem Motto deklariert, dem heizen hinterher Steuerfahnder womöglich kräftig ein. Denn: Wer Spekulationsgewinne in der Steuererklärung nicht angibt, hinterzieht Steuern und riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Die Steuern muss er sowieso nachzahlen. § 370 Abgabenordnung (AO) sagt außerdem: Schon der Versuch ist strafbar.

Gewinne oder Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, wie die Spekulationsgewinne jetzt heißen, entstehen, wenn "andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Wertpapiere", weniger als ein Jahr gehalten werden. Für Immobilien gilt eine Zehnjahresfrist.

Von Gewinnen könne nach dem miesen Börsenjahr 2001 wohl keine Rede sein, vielmehr gelte es nun Verluste abzusetzen, mag mancher Spekulant einwenden. Doch Vorsicht: Wer plötzlich hohe Verluste angibt, muss hinterher vielleicht erklären, wo Gewinne in der Vergangenheit geblieben sind.

Andere verlassen sich auf das Bankgeheimnis - und merken vielleicht zu spät, dass dessen Schutz sie längst verlassen hat. Vermutlich wird der Bundesfinanzhof (BFH) demnächst das in § 30a AO formulierte Bankgeheimnis ein weiteres Stück lüften, indem er ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen bestätigt. Das FG vertrat die Auffassung, dass allgemein zugängliche Informationen über Spekulationsgewinne in einem bestimmten Marktsegment "ein hinreichender Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen sind". Deshalb sei es keine vom BFH untersagte Rasterfahndung "ins Blaue hinein" (Az.: 6 V 672/00 v. 2.6.01) gewesen, als die Behörden - aufmerksam geworden nach Presseberichten über Spekulationsgewinne am Neuen Markt - ein Auskunftsersuchen (§ 93 AO) an eine Bank stellten. Lars Freyberg, Steuerberater bei der Kanzlei Husemann & Partner in Dortmund, stellt fest: "Durch Prüfungen der Banken droht die größte Gefahr." Spezialisiert ist die Kanzlei auf die kurzfristig handelnden Daytrader. Sofern die sich in einem Daytrading-Center eingemietet haben, sollten sie bedenken, dass der Betriebsprüfer eines Center-Betreibers sich auch für dessen Kundschaft interessieren könnte. Fallen Fahndern erst einmal Depotunterlagen in die Finger, lassen sich Spekulationsgewinne anhand der Kauf- und Verkaufsdaten nachweisen.

Da ist es klüger, Gewinne aus Spekulationsgeschäften ordnungsgemäß zu deklarieren, sich gegen deren Besteuerung aber hinterher legal zu wehren. Einsprüche gegen Steuerbescheid sowie die Bitte um Aussetzung der Vollziehung lassen sich mit Hinweisen auf diese ungeklärte Fälle begründen:

Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, bei steuerehrlichen Bürgern Spekulationsgewinne zu besteuern, während unehrliche mangels effektiver Kontrolle davonkommen. BFH-Chefin Iris Ebeling kündigte an, ein Urteil dazu noch in diesem Jahr zu fällen (Az.: IX R 62/99).

Der BFH zweifelt, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, Spekulationsfristen rückwirkend zu verlängern (Az.: IX B 90/00 v. 5.3.2001).

Ein erfolgreicher Einspruch hält den Steuerbescheid vorläufig, was eine spätere Rückerstattung ermöglicht.

Zumindest den Vorwurf mangelnder Kontrolle will der Fiskus baldmöglichst los werden. Ihm helfen nun auch Routinevorgänge, um Verdachtsmomente zu liefern, so zum Beispiel die Meldung der Banken an das Bundesamt für Finanzen über die tatsächlich von der Steuer freigestellten Zins- und Dividendeneinkünfte. Schwankt die Höhe stark, nährt dies den Verdacht, es seien Spekulationsgewinne erzielt worden. Wer an US-Börsen handelt, sollte sich nicht darauf verlassen, dass deutschen Steuerbehörden auch weiterhin die Zeit fehlt, amerikanische Kontrollmitteilungen auszuwerten.

Die Energie, die in einem Katz-und- Maus-Spiel mit Steuerfahndern verpufft, lässt sich besser dazu nutzen, Spekualtionsgewinne niedrig zu halten. Am besten es gelingt, sie unter die Freigrenze von 1 000 DM bzw. 512 Euro zu drücken. Denn dann sind sie steuerfrei. Sobald die Betragsschwelle erreicht oder überschritten ist, ist der Gesamtbetrag steuerpflichtig.

Deshalb ist zu beachten, dass bei Wertpapieren Ankaufspesen den Einstandspreis erhöhen, Verkaufsgebühren den Verkaufserlös mindern - beides schmälert entweder den Gewinn oder erhöht den Verlust. Die Liste dessen, was Daytrader absetzen können, ist noch länger. Steuerberater Freyberg zählt auf: Gebühren für den Zugang zu Handelsplattformen, für Informationsdienste und Nachrichtenagenturen, Kaufpreis bzw. Abschreibung eines zu Handelszwecken angeschafften PC und spezieller Handelssoftware, die Miete für den Platz in einem Daytrading-Center, alternativ für das häusliche Arbeitszimmer, Börsenliteratur und Anlegerseminare.

Kaum tricksen lässt sich mit Grundstücksgeschäften. Denn Notare melden Finanzbehörden Immobilienkäufe und-verkäufe. Und ohne Notar ist ein rechtsverbindliches Grundstücksgeschäft nicht möglich. Allerdings lassen Werbungskosten den Spekulationsgewinn schrumpfen: Dazu zählen Gebühren für Makler, Grunderwerbsteuer, Notar und Grundbucheintrag. Entfallen von den beiden letzten Gebührenpositionen welche auf die Eintragung der Grundschuld, so handelt es sich um Geldbeschaffungskosten. Die sind wie Zinsen nur dann als Werbungskosten ansetzbar, wenn aus der Immobilie bis zur Veräußerung keine Miet- oder Pachteinnahmen erzielt werden. Die Werbungskosten können allerdings erst im Jahr der Grundstücksveräußerung geltend gemacht werden.

Bleibt noch die spannende Frage, ob sich nicht der Verkauf eines Kraftfahrzeugs als Verlust aus einem "anderen Wirtschaftsgut" geltend machen lässt. Schließlich wird diese Möglichkeit sogar in der Anleitung zum Ausfüllen der "SO" ausdrücklich genannt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover hat diese Frage am Beispiel eines Jahreswagens beantwortet. Abzustellen sei auf die Gewinnerzielungsabsicht. Weil mit "Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs", wozu die OFD Kraftfahrzeuge zählt, regelmäßig kein Gewinn zu erzielen sei, seien Verluste daraus nicht zu berücksichtigen. So sieht das auch das Bundesfinanzministerium (BMF): Der Handel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, die einem Werteverzehr unterliegen, falle nicht unter die privaten Veräußerungsgeschäfte.

In einem Erlass festgeschrieben ist diese Ansicht noch nicht. Den vorhandenen Interpretationsspielraum nutzt die OFD Frankfurt offensichtlich zum Wohl der Steuerzahler: Die Auffassung der Kollegen aus Hannover - und damit auch die des BMF - werde "nicht geteilt". Das Thema werde zurzeit auf Bund-Länder-Ebene "diskutiert".

Dass es letztendlich darauf ankommt, dem Finanzbeamten glaubhaft zu machen, dass ein Spekulationsgewinn möglich war, wenn ein Steuerzahler einen Verlust geltend macht, deutet ein Sprecher der OFD Düsseldorf an. So können neben Kunstgegenständen, Schmuck und Antiquitäten Autos doch noch Spekulationsobjekte werden. Nicht zufällig wird bei Karossen mit langen Lieferzeiten mit Kaufverträgen, die frühe Liefertermine bestätigen, und mit solchen für rare Sondermodelle spekuliert. Geht die Rechnung auf, gehört der Gewinn ebenfalls in die "SO". Merke: Auch Finanzbeamte lesen Anzeigen in Autozeitschriften.

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