Werbeartikelhändler wettern gegen Eichels Pläne
Branche fürchtet die „Geschenkesteuer“

Die Werbeartikel- Branche befällt vor Weihnachten der "Blues". Da klagt ein Herr Müller: "Ich habe mich schon oft gefragt, wie man sich fühlen muss, wenn einem der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird. Es sieht so aus, als wüsste ich es bald". Und eine Frau Bieger sorgt sich: "Hilfe, ich verliere meinen Arbeitsplatz."

DÜSSELDORF. Nachzulesen sind diese Kommentare auf der Homepage "www.wirtschaft-braucht-werbeartikel.de", die eigens eingerichtet wurde, um den Protest gegen ein Vorhaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu formulieren. Deutschlands oberster Kassenwart will das Recht der Unternehmen beschneiden, Kosten für Kundenpräsente als Betriebsausgaben abzusetzen. "Was mich am meisten daran ärgert", sagt Stephan Koziol, Chef des Bundesverbands Kunstgewerbe, Geschenkartikel und Wohndesign, "ist der Verlust eines Stückes europäischer Geschenkekultur." Noch profitiert diese Kultur von einer Steuervergünstigung, die es Käufern von Geschenk- und Werbeartikeln ermöglicht, diese Kosten mit bis zu 40 Euro pro Person als Betriebsausgaben abzuziehen. Der Betrag wird unabhängig davon gewährt, wozu der Empfänger das Präsent verwendet.

Diese Regelung will Eichel nun per "Steuervergünstigungsabbaugesetz" beschränken und die Abzugsmöglichkeit auf rein betrieblich veranlasste Geschenke konzentrieren. Darunter sollen zum einen "Streuwerbeartikel" fallen, die in die Werbestrategie der Unternehmen eingebunden sind. Laut Gesetzeserläuterung geht es dabei um die "Verteilung von Werbeartikeln von geringem Wert an eine Vielzahl häufig nicht individualisierbarer Empfänger" - also etwa bedruckte Kugelschreiber oder Kosmetikproben. Außerdem sollen Kundenpräsente, die vom Empfänger selbst nur betrieblich genutzt werden, vom Abzugsverbot ausgeschlossen sein. Als Beispiel nennt das Ministerium den Notfallkoffer, den ein Pharmakonzern an Ärzte ausgibt - sonstige Artikel aber, die privat genutzt werden können, sind vom Abzug ausgeschlossen.

In der Branche führt das zum Aufstand. Über die Bundestagsabgeordneten ergießt sich derzeit eine Flut von Protestschreiben. Die Unternehmen fürchten um ihre Existenz und um die ihrer Mitarbeiter - nicht zuletzt auch deshalb, weil der Werbeartikelmarkt voll auf die bisherige Steuervergünstigung abgestellt ist. 5 000 Firmen mit 60 000 Mitarbeitern sind nach Angaben des Gesamtverbands Werbeartikelwirtschaft in Deutschland ausschließlich damit beschäftigt, Kundenpräsente für andere Firmen herzustellen. "Wenn die Absenkung des Abzugsbetrags kommt", sorgt sich Wolfgang Dietrich von Mano Lederwaren in Offenbach, "können viele Unternehmen dichtmachen."

Die neuen Bestimmungen seien zudem so schwammig formuliert, dass viele Firmen allein daher vom Werbeartikel-Kauf abgeschreckt werden könnten, beschwert sich Marcus Runow, Juniorchef von Ellmenreich Werbeartikel aus Berlin. "Das sind wahre Kaugummi-Paragrafen." Es sei überhaupt nicht erkennbar, was noch abgesetzt werden könne. "Was ist zum Beispiel mit T-Shirts, die bei einer Werbeveranstaltung ausgegeben werden? Müssen die hinterher wieder eingesammelt werden, damit sie später nicht privat genutzt werden? Wer kontrolliert das?" Dabei hat Finanzminister Eichel schon nachgebessert. Ursprünglich sollten sogar jegliche Werbe- und Geschenkartikel dem Abzugsverbot unterworfen werden. "Das hätte die ganze Branche kaputtgemacht", sagt Runow.

Steuerexperten prophezeien bereits, dass das Thema auch die Gerichte beschäftigen wird. "Einige Unternehmen werden sicherlich klagen", meint Steueranwalt Götz Tobias Wiese von der Kanzlei Latham Schön Nolte. Es sei denn, die Regelung wird noch im Bundesrat gestoppt. Die Union denkt jedenfalls schon über eine Blockade nach. "Das Abzugsverbot fügt sich in die Reihe der beabsichtigten massiven Steuererhöhungen der Koalition ein" kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. "Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und wirtschaftliches Wachstum werden offenkundig ignoriert."

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