Werbliche Nutzung des Namens Frankfurt-Hahn
Ryanair unterliegt im Streit mit Lufthansa

Im Streit zwischen der Lufthansa und der irischen Billigfluglinie Ryanair um die werbliche Nutzung des Flughafen-Namens "Frankfurt-Hahn" zeichnet sich eine Niederlage für Ryanair ab.

Reuters KÖLN. Die 33. Zivilkammer des Kölner Landgerichtes signalisierte am Dienstag, dass es die Bezeichnung "Frankfurt-Hahn" als irreführend für den Verbraucher hält. Der ehemalige US-Fliegerhorst im Hunsrück liege schließlich mehr als 100 Kilometer von Frankfurt am Main entfernt in einem anderen Bundesland und sei schlecht an Frankfurt angebunden. Außerdem gebe es mehrere Großstädte, die näher an Hahn lägen bzw. von dort aus leichter zu erreichen seien. Nachdem sich beide Parteien am Dienstag nicht auf eine vom Gericht angeregte Kompromiss-Lösung in Form eines Zusatzhinweises zur Bezeichnung "Frankfurt-Hahn" einigen konnten, will die Zivilkammer am 19. März ihre Entscheidung bekannt geben.

Ryanair argumentierte vor Gericht damit, dass "Frankfurt-Hahn" der offizielle Name des Flughafens sei und auch in grundlegenden internationalen Luftfahrt-Abkommen verwandt wird. Außerdem erfülle Hahn eine wichtige Rolle bei der Entlastung des Rhein-Main-Flughafens.

Mit der Verhandlung am Dienstag ist der Streit bereits in die dritte Runde gegangen. Schon im November vergangenen Jahres hatte Lufthansa beantragt, Ryanair mit einer Einstweiligen Verfügung zu untersagen, den Flughafen Hahn in einer Werbeanzeige als "Frankfurt-Hahn" zu bezeichnen. In einer ersten Entscheidung hatte das Landgericht Köln diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da der Flughafen trotz der großen Entfernung noch dem Wirtschaftsraum Frankfurt zuzuordnen sei. Nach einer Beschwerde der Lufthansa hob das Kölner Oberlandesgericht (OLG) diese Entscheidung allerdings auf.

Am Dienstag wurde jetzt über den Widerspruch von Ryanair gegen die OLG-Entscheidung verhandelt. Der Streit um den Namen des Flughafens Hahn ist nur ein Aspekt eines seit Monaten vor Gerichten ausgetragenen Streits der Fluglinien um vergleichende Werbung. Ende Februar hatte Ryanair eine Einstweilige Verfügung gegen den Konkurrenten erwirkt. Darin wurden der Lufthansa bestimmte Aussagen zur Preisgestaltung des irischen Konkurrenten untersagt. Lufthansa-Chef Jürgen Weber hatte in einem Interview unter anderem gesagt, die günstigen Ryanair-Preise "existieren in Wirklichkeit nur in geringerer Zahl oder gelten nur für den Hinflug".

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