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Heide Simonis

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat im Bundesrat die Zustimmung ihres Landes zum Zuwanderungsgesetz angekündigt.

wiwo/ap BERLIN. Das Gesetz sei "von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in der Länderkammer. Mit der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz entscheide der Bundesrat auch über den Wirtschafts- und Bildungsstandort Deutschland sowie über den sozialen Frieden.

Der Koalitionsentwurf enthalte zahlreiche Verbesserungen des jetzigen Rechtszustands. Eine Ablehnung des Gesetzes sei "nicht von der Sache her vermittelbar", sagte Simonis an die Adresse der Union.

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