"Werden darüber diskutieren"
Bund zeigt sich offen für Änderungen an TKG-Novelle

Der Entwurf der Bundesregierung für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Sie spricht von einer "Re-Regulierung".

vwd BERLIN. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bereit gezeigt, Kritik von Wirtschaft und Verbänden an der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu berücksichtigen. "Machen Sie mir einen Formulierungsvorschlag", forderte der Leiter der Abteilung Telekommunikation und Post im Bundeswirtschaftsministerium, Horst Ehrnsperger, in Berlin bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem vom Ministerium vorgelegten ersten Vorentwurf für das neue Gesetz. "Wir werden dies dann bei uns im Hause diskutieren." Hierfür habe man nun vier Wochen Zeit.

Ausdrücklich räumte Ehrnsperger ein, dass Berlin mit den geplanten Regelungen auch "Ärger mit Brüssel" bekommen würde, da manche Vorgaben von dort nicht auf den deutschen Markt passten.

Während sich der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Mathias Kurth, und Vertreter von SPD und CDU positiv zu den geplanten Regelungen äußerten, kam bei der Veranstaltung Kritik aus der Wirtschaft. Für die Deutsche Telekom AG sagte Ex-Vorstandsmitglied Gerd Tenzer, mit den geplanten Regelungen werde in vielen Punkten nicht dereguliert, sondern "re-reguliert". Er forderte wie Vertreter anderer Telekomunternehmen einen "Paradigmenwechsel". Kurth lehnte diese Forderung ab. Auch bisher sei nur reguliert worden, wenn der Wettbewerb nicht funktionsfähig gewesen sei.

Generell positiv bewertete Kurth die vorgesehene Regelung, wonach die RegTP nicht mehr jeden Endkundenpreis der Telekom ex ante überprüfen soll. Forderungen nach einem gänzlichen Verzicht auf Entgeltregulierung erteilte er jedoch eine Absage. Der Entwurf des neuen TKG sieht für die Unternehmen unter anderem mehr Auskunftspflichten über ihre Kostenstrukturen vor. Gleichzeitig sollen danach nicht mehr alle Bereiche zwingend der Regulierung unterliegen.

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